|
SIS 20 14 25 - Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG bei nach ausländischem Recht erstellter Bilanz |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 20 14 26 - Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG in eine andere Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
|
SIS 20 14 27 - Erfordernis eines Verfahrens der einheitlichen und gesonderten Feststellung, Einkunftserzielung als Mitunternehmer an Photovoltaikanlage |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 20 14 28 - Zulässigkeit der Klage, Klagebefugnis, gemeinsame Veranlagung von Ehegatten |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 20 14 29 - Besteuerung von Rentenbeträgen |
Privatbereich > Rentenbezüge |
|
SIS 20 14 30 - Per E-Mail erhobene Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 20 14 31 - Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 20 14 32 - Behaupteter Erhalt einer Einspruchsentscheidung erst nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, Beweisvorsorgepflicht eines Prozessbevollmächtigten |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
|
SIS 20 14 33 - Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen/Beweismitteln nach § 173 Abs. 1 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
|
SIS 20 14 34 - Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerung der Außenprüfung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
|
SIS 20 14 35 - Verwirkung eines Kindergeld-Rückforderungsanspruchs |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 20 14 36 - Verein, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Mitgliedsbeitrag |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
|
SIS 20 14 37 - Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
|
SIS 20 14 38 - Frage der Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch gemeinnützig tätige Körperschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 20 14 39 - Umsatzsteuerkarussellbetrug, Beteiligung, Vorsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 20 14 40 - Ablehnung der Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen als vollziehbarer Verwaltungsakt |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
|
SIS 20 14 41 - Keine Anerkennung einer Weiterleitung des Kindergelds nach einem Wechsel der vorrangigen Kindergeldanspruchsberechtigung ohne eine schriftliche Bestätigung des nunmehr vorrangig anspruchsberechtigten Elternteils |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 20 14 42 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen, Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen anordnet, Beurteilung der Gültigkeit, Prüfung von Amts wegen, Zulässigkeit, keine Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Ermäßigung von Sozialabgaben, Arbeitnehmerbeiträge, Vorteil, Bestimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten |
International > Verschiedenes |
|
SIS 20 14 43 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, Begriffe "Nahrungsmittel" und "üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendete Erzeugnisse", Aphrodisiaka |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
|
SIS 20 14 44 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Recht auf Vorsteuerabzug, Dienstleistungen, die auch Dritten zugutegekommen sind, direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausgangsumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 20 14 45 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Art. 107 und 108 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen, Anhang I, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Definition, Kriterium der Unabhängigkeit, Art. 3 Abs. 1, eigenständiges Unternehmen, Art. 3 Abs. 4, Ausschluss, indirekte Kontrolle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte durch öffentliche Stellen, Begriffe "Kontrolle" und "öffentliche Stellen" |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 20 14 46 - Staatliche Beihilfen, Öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler, Studenten, Auszubildende und Personen mit eingeschränkter Mobilität, § 7 a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 202007, Transferzahlungen eines Landes an kommunale Aufgabenträger im Beförderungswesen, Begriff der Beihilfe |
International > Verschiedenes |
|
SIS 20 14 47 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV, Art. 11 und 194 AEUV, Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106 a Abs. 3 des Euratom-Vertrags, Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Vereinigtes Königreich), Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Ziel im gemeinsamen Interesse, Umweltziele der Europäischen Union, Grundsatz des Umweltschutzes, Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Grundsatz der Nachhaltigkeit, Bestimmung der betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit, Marktversagen, Verhältnismäßigkeit der Beihilfe, Investitions- oder Betriebsbeihilfe, Bestimmung der Beihilfeelemente, Garantiemitteilung |
International > Verschiedenes |
|
SIS 20 14 48 - Staatliche Beihilfen, Öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler, Studenten, Auszubildende und Personen mit eingeschränkter Mobilität, § 7 a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 202007, Transferzahlungen eines Landes an kommunale Aufgabenträger im Beförderungswesen, Begriff der Beihilfe, Anmeldepflicht |
International > Verschiedenes |
|
SIS 20 14 49 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten, Vorprüfungsverfahren, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Zulässigkeit, Verordnung (EG) Nr. 659/1999, Art. 1 Buchst. h, Begriff "Beteiligte", Wettbewerbsverhältnis, Begriff "ernsthafte Schwierigkeiten", Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Nebentätigkeiten, Konnexität |
International > Verschiedenes |
|
SIS 20 14 50 - Entfernung einer Pressemitteilung von Homepage der Pflegekammer Niedersachsen |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
|
SIS 20 14 51 - Testament, formwirksame Änderung |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
|
SIS 20 14 52 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, Auswirkung eines Betriebsübergangs |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 20 14 53 - Offenlegungspflicht nach § 325 HGB, Ordnungsgeld bei Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 335 Abs. 4 HGB |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
|
SIS 20 14 54 - Verein, Löschung von Vereinsvorstand, Antragsrecht des Vereinsmitglieds |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
|
SIS 20 14 55 - Redezeit in der Vereinsmitgliederversammlung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
|
SIS 20 14 56 - Arbeitsrecht, Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fehlender Zielvereinbarung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 20 14 57 - Rechtsweg bei Arbeitsvertrag nach gewähltem Vertragstyp festgelegt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 20 14 58 - Arbeitszeitkonto, Wertguthabenvereinbarung, Rückdeckungsversicherung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 20 14 59 - Hinterbliebenengeld, Haftungsbeschränkung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 20 14 60 - Kündigung durch einen Gesellschafter als Auflösungsgrund, Handelsregistereintragung der GmbH |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
|
SIS 20 14 61 - Gesellschaftsrecht, Abfindung nach Einziehung eines Gesellschaftsanteils, Buchwertklausel, Abfindung nach dem Buchwert, Anspruch auf Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
|
SIS 20 14 62 - Gesellschaftsrecht, Einberufung zur Gesellschaftsversammlung, Darlegungslast |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
|
SIS 20 14 63 - Darlehensvertrag, Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
|
SIS 20 14 64 - Arbeitsrecht, Wirksamkeit der Kündigung während Probezeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 20 14 65 - Sozialgeld, unabweisbarer laufender besonderer Bedarf, internetfähiger Computer für Schulkind |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 20 14 66 - Schwarzarbeit, Nichtigkeit des Werkvertrages |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 20 14 67 - Covid-19, Rechtsanwalt übt keine Kernaufgabe der Infrastruktur aus, Anspruch auf Kinderbetreuung |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 20 14 68 - Anstandsschenkung, Rückforderung durch Sozialhilfeträger |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
|
SIS 20 14 69 - Covid-19, Betriebsschließungsversicherung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 20 14 70 - Rechtsanwalt, Haftung bei aussichtsloser Klage |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 20 14 71 - Wohnungs- und Teileigentum, Schenkung an Minderjährigen, Genehmigung durch Familiengericht |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
|
SIS 20 14 72 - Darlehensvertrag, break up fee/Nichtabnahmegebühr, Inhaltskontrolle von AGB |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
|
SIS 20 14 73 - Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
|
SIS 20 14 74 - Covid-19, Steuerfachangestellte übt keine Kernaufgabe der Infrastruktur aus, Recht von Kindern auf Notfallbetreuung |
Privatbereich > Kinder |
