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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 21 01 00 - Nachschussanspruch nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Ausgleich unter den Gesellschaftern Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 21 01 01 - Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines geschäftsführenden KG-Gesellschafters als relativ unentziehbares Recht, Eingriff in relativ unentziehbares Recht Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 21 01 02 - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmer
SIS 21 01 03 - Überraschungsentscheidung, Anspruch auf rechtliches Gehör Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 21 01 04 - Umsatzsteuerfreiheit von individuell hergestellten Zytostatika durch Krankenhausapotheke Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 21 01 05 - Gebühr für Fortführung eines Liegenschaftskatasters Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes
SIS 21 01 06 - Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern, Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen, Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde, keine Prüfungskompetenz der Elterngeldbehörden, keine Beschränkung durch erforderliche Arbeitserlaubnis für Staatsangehörige von Beitrittsstaaten Privatbereich > Kinder
SIS 21 01 07 - Elterngeld, Anspruchsberechtigung, Inlandswohnsitz, vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie, Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland, Schwerpunkt der Lebensverhältnisse, Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums, Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände, keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren, Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland Privatbereich > Kinder
SIS 21 01 08 - Nichtaufdeckung schwarzer Kassen, Vermögensnachteil, Untreue eines Angestellten einer juristischen Person Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 21 01 09 - Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers, Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands Privatbereich > Kinder
SIS 21 01 10 - Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers, Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands Privatbereich > Kinder
SIS 21 01 11 - Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen
SIS 21 01 12 - Aussetzung der Verhandlung, Grundordnung des Verfahrens, Zwischenurteil Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 21 01 13 - Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Ehegatten, Familienangehörige / Gewinnermittlung
SIS 21 01 14 - Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
SIS 21 01 15 - Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 International > Doppelbesteuerung
SIS 21 01 16 - Beitrittsaufforderung an BMF, verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6 b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen
SIS 21 01 17 - Gemeinnützigkeit und politische Betätigung Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit
SIS 21 01 18 - Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 21 01 19 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 21 01 20 - Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 21 01 21 - Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 21 01 22 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15.1.2021, steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten International > Doppelbesteuerung
SIS 21 01 23 - Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 21 01 24 - Versicherungsteuer, Steuerbefreiung von Personenversicherungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 21 01 25 - Verbindliche Auskunft Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 21 01 26 - Aussetzung der Vollziehung eines auf den Unionszollkodex gestützten Abgabenbescheids wegen eines Begründungsmangels und wegen unterbliebener Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen International > Verschiedenes
SIS 21 01 27 - Kraftfahrzeugsteuer, Umfang der Nachweispflicht in Bezug auf den behaupteten regelmäßigen Standort des Fahrzeuges im Ausland Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 21 01 28 - Kraftfahrzeugsteuer, Abgrenzung der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs von dem Halten eines ausländischen Fahrzeugs Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 21 01 29 - Frage des Vorliegens einer GiG durch Übertragung diverser Wirtschaftsgüter im Rahmen des Betriebs einer Pferdepension nebst Zucht und Turnierausbildung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 21 01 30 - Fahrzeugverkauf, Erfassung als steuerpflichtiger Umsatz oder steuerbefreite ig. Lieferung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt
SIS 21 01 31 - Missbrauch der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 21 01 32 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG in Fällen der Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen durch Entnahme ohne Ansatz eines Entnahmegewinns Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Entnahme
SIS 21 01 33 - Keine Anwendung der Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO auf Verspätungszuschläge Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
SIS 21 01 34 - Missbilligende Belehrung, berufliche Zusammenarbeit von Anwaltssozietät mit Hochschullehrer Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 21 01 35 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze, Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts, Vermietung von Beförderungsmitteln, Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen
SIS 21 01 36 - Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, Amtshilfe, Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen, richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zwecke der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen, Zuständigkeit des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats für eine Prüfung und Neubewertung der Rechtfertigung dieser Maßnahmen, Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung International > Amtshilfe
SIS 21 01 37 - Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchstabe a, steuerbare Umsätze, Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken, Art. 28 Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, Einziehung dieser Vergütungen beim Endnutzer in ihrem Namen und für Rechnung der Rechteinhaber Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 21 01 38 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Art. 258 AEUV, Märkte für Finanzinstrumente, Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034, unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen, Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags International > Verschiedenes
SIS 21 01 39 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung, Zuschuss beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff, Verbrauchsteuerbefreiung oder -ermäßigung, vollständige oder teilweise Erstattung der Steuer, fehlender Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Zuschuss und der Verbrauchsteuer International > Verschiedenes
SIS 21 01 40 - Steuerrecht, Mehrwertsteuer, wirtschaftliche Tätigkeit, Umsätze, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus einem Gegenstand gerichtet sind, Erwerb von Immobilien durch einen Gläubiger in einem zur Beitreibung grundpfandrechtlich besicherter Darlehen eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren und Verkauf dieser Immobilien, bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 21 01 41 - Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des öffentlichen Raums, Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringen, Verwaltungsabgaben, Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen, Geltungsbereich Einschränkungen der Ausübung des Rechts der Mitgliedstaaten, Abgaben zu erheben International > Verschiedenes
SIS 21 01 42 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG Art. 306 bis 310, Sonderregelung für Reisebüros, nationale Regelung, die Reiseleistungen ausschließt, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, Ermittlung einer pauschalen Besteuerungsgrundlage für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen, Unvereinbarkeit International > Verschiedenes
SIS 21 01 43 - Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 239 Abs. 1, Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle, Erteilung einer Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, Ungültigerklärung der Bewilligung und Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr, Wiederausfuhr der Waren aus dem Gebiet der Europäischen Union, Unterlassung der Gestellung der Waren Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 21 01 44 - Nichtigkeitsklage, staatliche Beihilfen, Softwarelösungen für Hochschulen, Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern, förmliches Prüfverfahren, Beschluss, mit dem die durchgeführten Maßnahmen als bestehende Beihilfen eingestuft werden, kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 21 01 45 - Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14 c Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 14 c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG, Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14 c UStG Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 21 01 46 - Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 21 01 47 - Eintritt in eine vermögensverwaltende KG, kein Abzug von (bei der Gesellschaft nicht abziehbaren) Schuldzinsen im Sonderbereich, Umschuldung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 21 01 48 - Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 21 01 49 - Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer