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SIS 12 08 37 - Pensionszusage an ein die AG beherrschendes Vorstandsmitglied, eingeschränkte Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Interessenausgleich zwischen Vorstandsmitglied und Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 12 08 38 - Keine Multiplikation des Mindestverzögerungsgeldes mit der Anzahl der Pflichtverletzungen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 08 39 - Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, keine ausschließliche Verwendung des Abgabenaufkommens im Milchsektor erforderlich |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 40 - Vorrang der Regelung des Art. 17 Abs. 1 vor Art. 15 DBA Schweiz, Besteuerungsrecht Deutschlands für in der Schweiz auftretende Künstlerin |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 12 08 41 - Eigenheimzulage bei Übertragung des Miteigentumsanteils an der Wohnung zwischen Ehegatten rund zwei Jahre vor der endgültigen Trennung der Ehegatten |
Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage |
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SIS 12 08 42 - Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids gem. § 174 Abs. 4 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender Erfassung eines berichtigten Vorsteuerabzugs in einem für ein Folgejahr gegenüber dem früheren Organträger ergangenen Umsatzsteuerbescheid, verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolger und der auf ihn verschmolzene Rechtsvorgänger nach der Verschmelzung im Verhältnis zueinander keine "Dritten" i.S. des § 174 Abs. 5 AO, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Zurückstellen der Einspruchsbearbeitung unter Hinweis auf ein ähnliches Einspruchsverfahren einer anderen Organgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 12 08 43 - Organgesellschaft als "Dritte" i.S. des § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Zurückstellen der Einspruchsbearbeitung unter Hinweis auf ein ähnliches Einspruchsverfahren einer anderen Organgesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 12 08 44 - Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender Erfassung eines berichtigten Vorsteuerabzugs in einem für ein Folgejahr gegenüber dem Organträger ergangenen Umsatzsteuerbescheid |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 12 08 45 - Lieferung der Holzsärge und der Schmuckelemente eines Bestattungsunternehmers keine Nebenleistungen zur Überführungsleistung ins Drittland, Steuerbefreiung nur der ausschließlich durch die Überführung ins Drittland veranlassten Leistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 12 08 46 - Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 12 08 47 - Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 12 08 48 - Einspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vermerk auf Überweisungsträger "Zahlung unter Vorbehalt" |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 12 08 49 - Änderung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 12 08 50 - vGA, Zuflusszeitpunkt einer Vergütung an den beherrschenden Gesellschafter, keine wirtschaftliche Verfügungsmacht des beherrschenden Gesellschafters bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH, Leistungsverweigerungsrecht der GmbH |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 12 08 51 - Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erdgas nur zum Heizen, Maßgeblichkeit der konkreten Verwendung zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 52 - Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA), Versteuerung von Erstattungszinsen gem. §§ 233, 233 a AO beim Rechtsträger als nachträgliche Einkünfte |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 12 08 53 - Keine Abzugsbeschränkung nach § 10 Abs. 6 ErbStG bei Schenkung unter Leistungsauflage |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 12 08 54 - Nichtbefolgung des Geschäftsführers einer GmbH eines auf § 160 AO gestützten Benennungsverlangens ist keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 12 08 55 - Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren der AG bei vorheriger Nichteinhaltung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen und rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 12 08 56 - Bindung des für Kostensachen zuständigen "Kostensenats" an den vom für das Klageverfahren betreffend das Nichtbestehen des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung festgesetzten Streitwert |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 12 08 57 - Keine zur nachträglichen Minderung der Grunderwerbsteuer führende Herabsetzung des Kaufpreises bei Erstattung der Erwerbsnebenkosten |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 12 08 58 - Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die wiederholte Steuerberaterprüfung bei zwischenzeitlich erfolgreichem Abschluss der zunächst nicht bestandenen erstmaligen Steuerberaterprüfung in einem anderen Bundesland |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 12 08 59 - Internationales Steuerrecht, Einkommensteuer, Formale Anforderungen und Verfahren der ZIV-Quellensteueranrechnung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 12 08 60 - Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, "Umwidmung" eines schlichten Änderungsantrages zur Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 08 61 - Körperschaftsteuer/Einkommensteuer/Grundgesetz, Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 12 08 62 - Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 08 63 - Zweitwohnungsteuergesetz, Abgabenordnung, Voraussetzungen einer steuerpflichtigen Nebenwohnung |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 12 08 64 - Abgabenordnung, Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 12 08 65 - Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung, Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 08 66 - Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung, Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 08 67 - Zolltarif, Tarifierung von Ziergegenständen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 68 - Zollrecht, Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 69 - Zolltarif, Einreihung von Handytaschen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 70 - Zolltarif, Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 71 - Zollrecht, Vertrauensschutz bei Nacherhebung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 72 - Marktordnungsrecht, Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 12 08 73 - Wirtschafts-Informatiker, eine ingenieurähnliche Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 12 08 74 - Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen Verein |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 12 08 75 - Gewerbesteuer/Grundgesetz, Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 12 08 76 - Abgabenordnung, Negativer Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 12 08 77 - Erbschaftsteuer/Abgabenordnung, ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 12 08 78 - Finanzprozessrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 12 08 79 - Umsatzsteuer, Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 12 08 80 - Erstattungspflicht für Einkommensteuer-Vorauszahlungen, wenn der Steueranspruch verjährt ist |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 12 08 81 - Entschluss eines bereits voll Erwerbstätigen zu neuer Berufsausbildung, Berechnung des Grenzbetrages |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 12 08 82 - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 12 08 83 - Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen, dort selbständig tätigen, nicht SV-pflichtigen Arbeitnehmers, der Familienleistungen aus Polen bezieht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 12 08 84 - Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz, SV-Pflicht und Familienleistungsbezug in Polen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 12 08 85 - Voraussetzungen für wiederholte Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 12 08 86 - GrESt-Befreiung bei Einbringung in Gesamthand entfällt wenn innerhalb von fünf Jahren nach Übertragung Formwechsel der Gesamthand in Kapitalgesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
