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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 04 11 29 - Unterschiedliche tatsächliche Beurteilung des nämlichen Sachverhalts in Streitverfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 30 - NZB, Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Einlegen in den Briefkasten, Beweiskraft der öffentlichen Urkunde Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 31 - NZB, Beiziehung von Akten, Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 32 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und von Verfahrensmängeln, Verletzung der Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 33 - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG, fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund, Rügeverzicht bei Übergehen eines Beweisangebots, Zeugenbeweis bei Auslandssachverhalten Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 34 - Ermessensfehlerhafte Setzung einer zu kurz bemessenen Ausschlussfrist Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 35 - Gegenstandswert des Bestehens der Steuerberaterprüfung Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 04 11 36 - Urteilsberichtigung Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 04 11 37 - Voraussetzung für AdV-Antrag beim BFH Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 04 11 38 - Absehen von der Darstellung der Entscheidungsgründe nach § 105 Abs. 5 FGO Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 39 - Zum Rügeverzicht bei Zeugenvernehmung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 40 - Fristwahrung bei Übermittlung der Revisionsbegründung per Telefax, Wiedereinsetzung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 41 - Anforderungen an die Revisionsbegründung, schlüssige Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 42 - Zuständigkeit des BFH zur Entscheidung über einen AdV-Antrag, keine AdV eines unanfechtbaren VA Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 04 11 43 - Verfahrensfehlerhafte Anforderung einer Original-Prozessvollmacht mit Ausschlussfrist Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 44 - Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen behaupteter rechtzeitiger Absendung der Revisionsschrift Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 45 - Beiordnung eines Notanwalts bei Ablehnung einer Honorarvereinbarung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 46 - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten bei Wiedereinsetzung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 47 - Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Faxeingabe durch Bevollmächtigten Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 48 - Verspätete Niederlegung der Urteilsformel und Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten grundsätzlich kein Verfahrensverstoß Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 49 - Statthaftigkeit eines Teilurteils bei zusammenveranlagten Ehegatten Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 50 - Notwendige Beiladung bei Zurechnungsfortschreibung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 51 - Rücknahme eines nicht statthaften Rechtsmittels Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 52 - NZB, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, übergangener Beweisantrag Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 53 - Kostenentscheidung nach Erledigung bei Änderung des angefochtenen Folgebescheides Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 04 11 54 - Keine AdV eines rechtsbeständigen Bescheids Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 04 11 55 - Zustellung einer Ladung nach neuem Zustellungsrecht Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 56 - Keine Klage auf Feststellung eines Mietverhältnisses Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 57 - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 58 - Beiordnung eines Notanwalts Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 59 - Zur Rüge, die Belastung des Erwerbs selbstgenutzter Einfamilienhäuser mit GrESt sei verfassungswidrig Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 60 - Verletzung rechtlichen Gehörs durch unvorhersehbare Urteilsbegründung, Vertrauensschutz gegen Gesetz mit echter Rückwirkung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 61 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 04 11 62 - Einordnung als PKW oder LKW Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 04 11 63 - Verschulden der Finanzverwaltung hinsichtlich unzutreffender Besteuerung von Klein-LKW Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 04 11 64 - Verheizen von Mineralöl Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 04 11 65 - Umsatzsteuer nicht wegen struktureller Defizite verfassungswidrig, Fehlen von Entscheidungsgründen Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 66 - Unternehmereigenschaft Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 67 - Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen wegen eines nachträglich ergangenen zivilrechtlichen Urteils Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 04 11 68 - Bemessungsgrundlage bei gewinnabhängiger Vergütung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 04 11 69 - Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes, Steuerpflicht der nichtunternehmerischen Verwendung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 04 11 70 - Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit eines Rundfunkermittlers Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 71 - NZB, Divergenz, Vertrauensschutz bei Berichtigung einer unzutreffenden Ausfuhranmeldung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 04 11 72 - Vorlage an EuGH, Ausfuhrerstattung bei Anmeldung eines anderen als des tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisses Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 04 11 73 - Keine strikte Bindung des zweitwohnungsteuerrechtlichen Wohnungsbegriffs an Bauordnungsrecht, Hamburger Zweitwohnungsteuer Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
SIS 04 11 74 Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 04 11 75 - Eigenheimzulage, Erstjahr, GenossenschaftsFörderung Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage
SIS 04 11 76 - Einwendungen gegen Verfassungsmäßigkeit des HBeglG 2004 Verschiedenes > Steuerbescheid
SIS 04 11 77 - Parteispenden, Bescheinigungen Privatbereich > Spenden
SIS 04 11 78 - Empfang des Arbeitgebers anlässlich Geburtstag eines Arbeitnehmers Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn