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Milch-Garantiemengen-Abgabe verfassungsgemäß

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 12.07.1999, VII B 81/99 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1655
Normen
[EGV] Art. 234
[VO (EWG) Nr. 804/68] Art. 5 c
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 56
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 5.5.2022, SIS 22 11 79, Abgabenordnung, Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten: Setzt ein Steuerpf...
  • FG Köln 16.2.2022, SIS 22 19 23, Abgrenzung zwischen versicherungsteuerfreier Mitversicherung bei der Kautionsversicherung und versicherun...
  • BFH 5.4.2005, SIS 05 32 63, Wiedereinsetzung bei Diktat- oder Übertragungsfehler: Bei Versendung eines mit einem durch eine Bürokraft...
  • BFH 24.4.2003, SIS 03 29 31, Falsche Faxnummer, Wiedereinsetzung: Die Faxnummer des Gerichts gehört weder zur Adressierung der "vorab ...
  • BFH 8.1.2003, SIS 03 22 34, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die unvollständige Übermittlung der Klageschrift per Telefax durch...
  • BFH 2.7.2002, SIS 02 94 42, NZB, Wiedereinsetzung, grundsätzliche Bedeutung, Wiederaufleben einer anfechtbar getilgten Forderung: 1. ...
  • Hessisches FG 24.4.2002, SIS 09 24 18, Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag: 1. Die Erzeugung von Milch in...
  • BFH 21.2.2002, SIS 02 69 60, Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuerbelastung von nicht schadstoffarmen Altfahrzeugen: 1. Das Kra...
  • BFH 1.2.2001, SIS 01 66 63, Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung: 1. § 11 des Gesetzes über die Durchführung gemeinsamer M...
  • BFH 19.12.2000, SIS 01 06 11, Rechtsbehelf, unzuständige Behörde: 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rec...
  • Thüringer FG 20.7.2000, SIS 01 71 15, Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe: 1. Auf ...
  • BFH 18.2.2000, SIS 00 11 88, Antrag auf Wiedereinsetzung: 1. Ein erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung setzt eine substantiierte, ...
  • BFH 17.2.2000, SIS 00 57 86, Unterlassene Vorlage einer Rechtsfrage an den EuGH als Verfahrensfehler: 1. Ein FG ist als erstinstanzlic...
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