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Abgrenzung zwischen versicherungsteuerfreier Mitversicherung bei der Kautionsversicherung und versicherungsteuerpflichtiger Forderungsausfallversicherung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Köln 16.02.2022, 2 K 588/19
Normen
[AO 1977] § 108, § 122 Abs. 2 Nr. 1
[BGB] § 765
[FGO] § 45 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 56, § 155
[VersStG] § 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 9
[VVG] § 1 Satz 2
[AO 1977] § 108, § 122 Abs. 2 Nr. 1
[BGB] § 765
[FGO] § 45 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 56, § 155
[VersStG] § 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 9
[VVG] § 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 18.04.2024, SIS 24 13 72, Versicherungsteuer, Mitversicherung, stille Mitversicherung, Rückversicherung, Nettoprämie
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 18.4.2024, SIS 24 13 72, Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über...
- FG Köln 27.9.2023, SIS 24 06 44, Frage der Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen im Zusammenhang mit der Verschaffung von...
Fachaufsätze
- LIT 04 72 94 R. Schmidt, UVR 5/2023 S. 146: Die verdeckte Kautionsmitversicherung im Versicherungsteuerrecht - Lit.; R. Schmidt, UVR 5/2023 S. 146; V...
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