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Eidesstattliche Versicherung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 04.03.1999, VII B 315/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1223
Normen
[AO 1977] § 284
[FGO] § 102, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.2.2022, SIS 22 08 82, Rückwirkende Änderung des Bewertungsrechts aufgrund der Vorgaben des BVerfG: 1. Ab dem 1.1.2009 konnte ke...
  • FG Hamburg 4.8.2021, SIS 21 17 17, Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler: 1. Ob eine...
  • FG Hamburg 4.6.2020, SIS 20 12 12, Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen bei Aufhebung einer Abgabenfestsetzung: Wird eine Ab...
  • FG Hamburg 28.6.2017, SIS 17 17 42, Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit: Der (hälftige) Erlass von Säumniszuschlägen aus sac...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 19.1.2017, SIS 19 07 49, Gerichtliche Nachprüfung einer Billigkeitsentscheidung, zum Erlass verpflichtende sachliche Unbilligkeit,...
  • FG München 2.8.2016, SIS 18 13 09, Ladungsfähige Anschrift, Erlass aus Billigkeitsgründen: 1. Die Klage ist mangels aktueller Angaben über d...
  • FG München 28.1.2015, SIS 15 09 63, Erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen ein...
  • FG Düsseldorf 16.3.2011, SIS 11 34 82, Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Ermessensfehlgebrauch bei Nichtberücksichtigun...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 54, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 55, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 56, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 57, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
  • BFH 26.7.2005, SIS 05 42 08, Eidesstattliche Versicherung, Änderung der Verhältnisse nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses: 1. Än...
  • FG Köln 10.8.2000, SIS 01 53 02, Zwangsvollstreckung, Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgab...
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