SIS 99 18 72 - Progressive Kfz-Steuer, Diskriminierungsverbot

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Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[EGV] § 95 Abs. 1 (jetzt: Art. 90 Abs. 1)

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 15.6.2006, SIS 06 29 76, Teilweise Befreiung von unterstaatlicher Motorkraftsteuer, Beihilfe: 1. Die Befreiung von einer Kommunal-...
EuGH 15.3.2001, SIS 01 07 05, Kraftfahrzeugsteuer, Diskriminierungsverbot: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtu...
EuGH 9.3.2000, SIS 00 06 16, Getränkesteuer, Zulässigkeit: 1. Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur H...

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