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Progressive Kfz-Steuer, Diskriminierungsverbot
Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
EuGH 15.06.1999, Rs C-421/97 (ECLI:EU:C:1999:309)
HFR 1999 S. 753
Normen
[EGV] § 95 Abs. 1 (jetzt: Art. 90 Abs. 1)
[EGV] § 95 Abs. 1 (jetzt: Art. 90 Abs. 1)
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Tribunal de grande instance Meaux, 13.11.1997, Kraftfahrzeugsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 15.6.2006, SIS 06 29 76, Teilweise Befreiung von unterstaatlicher Motorkraftsteuer, Beihilfe: 1. Die Befreiung von einer Kommunal-...
- EuGH 15.3.2001, SIS 01 07 05, Kraftfahrzeugsteuer, Diskriminierungsverbot: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtu...
- EuGH 9.3.2000, SIS 00 06 16, Getränkesteuer, Zulässigkeit: 1. Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur H...
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