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Kraftfahrzeugsteuer, Diskriminierungsverbot
Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
EuGH 15.03.2001, Rs C-265/99 (ECLI:EU:C:2001:169)
HFR 2001 S. 631
Normen
[EGV] Art. 95 (jetzt: Art. 90 EG)
[EG] Art. 226
[EGV] Art. 95 (jetzt: Art. 90 EG)
[EG] Art. 226
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Kommission ./. Französische Republik, 16.07.1999, EG, Kraftfahrzeugsteuer, Frankreich, Diskriminierung
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 91, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, jährliche Verkehrsabgabe, höhere Belastung von eingeführten Gebr...
- EuGH 29.4.2004, SIS 04 41 28, Zulässigkeit der Erhebung einer Verbrauchsteuer auf einen PKW bei Wohnsitzwechsel in einen anderen EU-Sta...
- EuGH 19.9.2002, SIS 02 97 09, Besteuerung eingeführter Gebrauchtwagen, Charakter der Steuer, EU-Recht: 1. Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag (na...
- EuGH 27.2.2002, SIS 02 06 99, Französische Tabaksteuer: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen sowohl aus Art...
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