SIS 01 07 05 - Kraftfahrzeugsteuer, Diskriminierungsverbot

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Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[EGV] Art. 95 (jetzt: Art. 90 EG)
[EG] Art. 226

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Kommission ./. Französische Republik, 16.07.1999, EG, Kraftfahrzeugsteuer, Frankreich, Diskriminierung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 91, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, jährliche Verkehrsabgabe, höhere Belastung von eingeführten Gebr...
EuGH 29.4.2004, SIS 04 41 28, Zulässigkeit der Erhebung einer Verbrauchsteuer auf einen PKW bei Wohnsitzwechsel in einen anderen EU-Sta...
EuGH 19.9.2002, SIS 02 97 09, Besteuerung eingeführter Gebrauchtwagen, Charakter der Steuer, EU-Recht: 1. Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag (na...
EuGH 27.2.2002, SIS 02 06 99, Französische Tabaksteuer: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen sowohl aus Art...

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