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Steuererstattungsansprüche, Pfändung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 01.04.1999, VII R 82/98
    BStBl 1999 II S. 439
    LEXinform 0551013
Normen
[AO 1977] 1977 § 46 Abs. 1, § 309
[ZPO] § 829
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Nürnberg, 18.08.1998, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Bayern 22.7.2021, SIS 21 11 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 6.2.2019, SIS 19 00 48, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • BFH 20.9.2016, SIS 17 03 41, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht,...
  • FG Köln 25.2.2015, SIS 15 12 19, Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss: 1. Steuererstatt...
  • LfSt Bayern 26.1.2015, SIS 15 03 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • FG Köln 6.8.2014, SIS 15 07 51, Rückforderung einer Steuererstattung: 1. Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, die während ...
  • OFD Frankfurt 17.4.2014, SIS 14 35 36, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Rundve...
  • LfSt Bayern 3.8.2011, SIS 11 28 09, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische fLandesamt für Steuern ...
  • OFD Frankfurt 2.11.2010, SIS 11 05 45, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfüg...
  • LfSt Bayern 15.10.2010, SIS 10 33 30, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 15.7.2010, SIS 10 20 91, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • OFD Frankfurt 26.2.2007, SIS 07 19 59, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfüg...
  • OFD Frankfurt 9.2.2007, SIS 07 19 63, Erstattungsansprüche, Pfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich sehr ausführlich zur Pfän...
  • LfSt Bayern 13.12.2005, SIS 06 04 17, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das bayerische LfSt hat die ausführlic...
  • OFD Frankfurt 16.12.2003, SIS 04 18 25, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
  • OFD Karlsruhe 1.8.2001, SIS 03 55 01, Steuererstattungsansprüche, Steuervergütungsansprüche, Pfändung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich au...
  • BFH 12.7.2001, SIS 01 12 54, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Umsatzsteuervergütungsansprüche: 1. Ein Pfändungs- und Überweisungs...
  • OFD München 12.1.2001, SIS 02 03 67, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
  • FG Rheinland-Pfalz 13.1.2000, SIS 01 60 32, Bezeichnung eines gepfändeten Erstattungsguthabens nach Veranlagungszeitraum, Fortdauer der Befreiung vom...
  • BFH 30.11.1999, SIS 00 53 04, Keine Leistungsklage vor Feststellung des Bestehens von Steuererstattungsansprüchen durch Verwaltungsakt:...
  • BMF 8.7.1999, SIS 99 20 78, Steuererstattungsansprüche, Pfändung: Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 1.4.1999 (VII R 82/98 = SIS 99 1...
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