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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Umsatzsteuervergütungsansprüche

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 12.07.2001, VII R 19, 20/00
    BStBl 2002 II S. 67
    LEXinform 0572806
Normen
[AO 1977] § 37, § 46, § 226, § 218 Abs. 2
[BGB] § 181, § 389, § 398
[GmbHG] § 35 Abs. 1, § 60, § 66, § 70
[LöschG] § 1
[ZPO] § 829
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 13.01.2000, SIS 01 60 32, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Bestimmtheit, Hinreichende Bezeichnung
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 13.01.2000, SIS 01 60 32, Aufrechnung, Liquidation, Insichgeschäft
Zitiert in... / geändert durch...
  • OFD Karlsruhe 18.3.2022, SIS 22 16 90, Pfändung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen: 1. Bearbeitung von Pfändungs- und Überwei...
  • LfSt Bayern 22.7.2021, SIS 21 11 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 6.2.2019, SIS 19 00 48, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • FG des Saarlandes 30.8.2018, SIS 18 16 53, Pfändung der gesamten Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag bei der Vergabestelle, Vergabestel...
  • BFH 20.9.2016, SIS 17 03 41, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht,...
  • FG München 29.4.2015, SIS 15 17 33, Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Au...
  • FG Köln 25.2.2015, SIS 15 12 19, Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss: 1. Steuererstatt...
  • LfSt Bayern 26.1.2015, SIS 15 03 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 3.8.2011, SIS 11 28 09, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische fLandesamt für Steuern ...
  • LfSt Bayern 15.10.2010, SIS 10 33 30, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 15.7.2010, SIS 10 20 91, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • OFD Frankfurt 9.2.2007, SIS 07 19 63, Erstattungsansprüche, Pfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich sehr ausführlich zur Pfän...
  • LfSt Bayern 13.12.2005, SIS 06 04 17, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das bayerische LfSt hat die ausführlic...
  • FG Baden-Württemberg 20.10.2004, SIS 05 05 25, Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner: 1. ...
  • OFD Karlsruhe 1.8.2001, SIS 03 55 01, Steuererstattungsansprüche, Steuervergütungsansprüche, Pfändung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich au...
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