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Kommunale Wählervereinigung, Steuerbefreiung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 29.09.1998, 2 BvL 64/93 (ECLI:DE:BVerfG:1998:ls19980929.2bvl006493)
    DStRE 1998 S. 961
    HFR 1999 S. 46
    BStBl 1999 II S. 110
    BVerfGE 99 S. 69
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
[KStG] § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 9
[VStG] § 1 Abs. 1 Nr. 2 d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 12
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommunale Wählervereinigungen
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 10 87, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 ...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2016, SIS 17 07 13, Vorlagebeschluss an das BVerfG, Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig: 1. Das vorlegende Gericht hält die...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • BVerfG 17.4.2008, SIS 08 32 52, Wählervereinigung, Spende: 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs...
  • BVerwG 25.7.2007, SIS 09 16 46, Bund als Verordnungsgeber, bundeseinheitliches Regelungsprinzip: Der Bundesverordnungsgeber muss seiner R...
  • Hessisches FG 6.12.2004, SIS 05 27 10, Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG: § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist insoweit verfassungswid...
  • OFD Karlsruhe 27.12.1999, SIS 00 02 70, Steuerbereinigungsgesetz 1999, Wohngeldgesetz, Gesetz zur Familienförderung, Spendenrecht: Die OFD Karlsr...
  • OFD Karlsruhe 21.9.1999, SIS 99 22 42, Steuerbereinigungsgesetz 1999, Haushaltssanierungsgesetz, Familienförderung, Spendenrecht, Unternehmensst...
  • BMF 29.1.1999, SIS 99 07 27, Kommunale Wählervereinigungen, Steuerfreiheit: Infolge des BVerfG-Beschlusses vom 29.9.1998 (2 BvL 64/93 ...
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