SIS 98 58 81 - Unzulässiges Richterablehnungsgesuch, Kostenansatz

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[GKG] § 8 Abs. 1
[ZPO] § 42, § 44 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 13.3.2024, SIS 24 08 67, Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund: 1. Es beda...
Hessisches FG 26.4.2021, SIS 22 02 90, Flughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten und einer Flugbegleiterin gem. § 9 Abs. 4 EStG, Unzulä...
FG Berlin-Brandenburg 17.1.2013, SIS 13 09 23, Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, ...
BFH 13.1.2010, SIS 10 15 32, Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz, keine Beschwerde gegen Entscheidung ...
BFH 12.12.2005, SIS 06 26 00, Nicht-Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs: Durch die zumindest nicht wi...
BFH 21.11.2003, SIS 04 10 05, Besorgnis der Befangenheit, kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren, keine sachlichen Einwendungen ...

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