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Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz, keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
BFH 13.01.2010, I S 38, 39/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 1105
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[GKG] § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 66 Abs. 8
[ZPO] § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 45
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[GKG] § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 66 Abs. 8
[ZPO] § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 45
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 17.1.2013, SIS 13 09 23, Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, ...
- FG Berlin-Brandenburg 1.3.2012, SIS 13 16 23, Missbräuchliches Richterablehnungsgesuch, Dürftigkeit des Nachlasses, Erbenhaftung, Haftungsbeschränkung:...
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