SIS 98 20 91 - Direktverkaufs-Referenzmenge, Anspruch

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Land- und Forstwirtschaft / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 2 und 4
[MGV] § 16 b, § 16 i
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Nürnberg 14.12.2017, SIS 18 07 56, Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage und einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen ein...
FG Nürnberg 24.2.2017, SIS 17 11 05, Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund ...
BFH 11.12.2012, SIS 13 10 76, Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen: 1. Die Unterlas...
FG Köln 20.9.2007, SIS 08 23 47, Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung: 1. Aufgrund der "kleinen Auskunftsklausel" in Art. 27 Ab...
BFH 25.9.2003, SIS 03 46 59, Milchgarantiemengenabgabe, keine Saldierung zwischen alten und neuen Bundesländern, Rechtsgültigkeit der ...
FG Düsseldorf 3.7.2002, SIS 02 92 10, Mitteilung von Steuerrückständen an Passbehörde: 1. Die Untersagung von Auskunftsersuchen der Finanzbehör...
BFH 26.11.1998, SIS 98 57 02, PKH, Grundsatzstreit über Rechtmäßigkeit der Milchabgabenerhebung: 1. Ein Milcherzeuger kann nicht verlan...

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