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Nationales Recht, richtlinienkonforme Auslegung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. EuGH 18.12.1997, Rs C-129/96 (ECLI:EU:C:1997:628)
Normen
[EGV] Art. 5 Abs. 2, Art. 189 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.10.2022, SIS 22 21 54, Zinsschranke: 1. § 4 h Abs. 3 Satz 1 EStG ist dahin auszulegen, dass bei einer Mitunternehmerschaft, an d...
  • FG Berlin-Brandenburg 5.7.2021, SIS 21 14 72, Umsatzsteuerliche Behandlung von Tennistrainerhonoraren: 1. Der Begriff "die dem Schul- und Bildungszweck...
  • FG Hamburg 5.12.2019, SIS 21 17 91, Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Um...
  • FG Düsseldorf 9.8.2017, SIS 17 17 84, Zollrechtliche Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, Vereinbarkeit des Abfrag...
  • EuGH 13.3.2014, SIS 14 08 12, Reisebüros, Umsätze außerhalb der Europäischen Union: 1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EW...
  • EuGH 5.4.2011, SIS 11 13 86, Dienstleistungen im Binnenmarkt, Kundenakquise: Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäische...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2010, SIS 11 08 43, Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich: 1. Die Zahlung eines leasingtypischen M...
  • BVerfG 6.7.2010, SIS 10 22 91, Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und Ultra-vires-Kontrolle: 1. Das Bundesverfassungsgericht hat di...
  • BFH 20.10.2008, SIS 09 06 39, Pflicht der Gerichte zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts: 1. Aus Art. 10 EG folgt, dass auch die Ger...
  • FG Köln 14.2.2008, SIS 09 11 38, Umsätze aus medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen sind trotz unterschiedlicher Länderpraxis...
  • FG Düsseldorf 9.1.2008, SIS 08 19 11, Energiesteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: 1. Nutzt ein textilverarbeitendes Un...
  • FG Düsseldorf 14.11.2007, SIS 08 16 25, ECO-Zigarillos, Versagung der Zustimmung zur Steueranmeldung: 1. Versagt die Behörde die Zustimmung zu ei...
  • FG Münster 25.4.2007, SIS 07 33 41, USt, Anwendung der Differenzbesteuerung: Die Anwendung der Differenzbesteuerung kommt bei Lieferungen nur...
  • FG Münster 25.4.2007, SIS 07 33 42, Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferungen: Die Anwendung der Differenzbesteuerung kommt bei Lief...
  • EuGH 4.7.2006, SIS 06 34 88, Nationales Recht, Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung: 1. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvere...
  • EuGH 5.10.2004, SIS 04 41 20, Nationales Recht, richtlinienkonforme Auslegung: - 1. a) Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 1...
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