SIS 01 77 02 - Keine Stundung bei nicht nur vorübergehender Zahlungsunfähigkeit, Steuererlass aus persönlichen Gründen nur, wenn Notlage durch Beitreibung von Steuern entsteht

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 222, § 227

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 31.3.2025, SIS 25 08 76, Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: 1. Säumniszuschlä...
FG München 17.12.2020, SIS 21 09 17, Entstehung von Säumniszuschlägen: 1. Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage ohne ...
FG München 17.12.2020, SIS 21 04 87, Entstehung von Säumniszuschlägen: 1. Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage ohne ...
FG Düsseldorf 22.1.2020, SIS 19 22 21, Stundung von Rückzahlungsansprüchen bei Kindergeldbezug: 1. Die Stundungsbedürftigkeit des Schuldners von...
FG Berlin-Brandenburg 23.10.2019, SIS 19 20 58, Stundung einer Kindergeldrückforderung gegen Ratenzahlung: 1. Für die Frage, ob die Forderung durch eine ...
FG Düsseldorf 14.5.2019, SIS 19 12 50, Sachliche Zuständigkeit für die Stundung einer Kindergeldrückforderung und Fortbestand der Zuständigkeit ...
FG München 12.4.2011, SIS 13 03 35, Vollstreckungsmaßnahmen des FA: 1. Die Vollstreckung ist im Streitfall nicht unbillig, da keine Anhaltspu...
BFH 17.3.2008, SIS 08 25 05, Überlange Verfahrensdauer: Ein Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wegen...
FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
BFH 18.9.2001, SIS 02 51 64, Kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung: Für eine Gegenvorstellung gegen einen Bes...

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