SIS 96 19 47 - Telefax, fristwahrender Schriftsatz, Wiedereinsetzung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 01.08.1996, 1 BvR 121/95
DB 1996 S. 1821
BB 1996 S. 2482
HFR 1996 S. 759
NJW 1996 S. 2857

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1
[FGO] § 54, § 56

Zitiert in... / geändert durch...

BVerwG 29.1.2015, SIS 15 18 80, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zeitlicher Sicherheitszuschlag beim Faxversand: Bei der Übermittlu...
BVerwG 6.11.2007, SIS 09 05 48, Telefax, gescheiterte Übermittlung, alternative Beförderung: Ob von einem Rechtsanwalt beim Scheitern der...
BGH 25.4.2006, SIS 06 33 42, Telefax, Zugang, Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersa...
OFD Magdeburg 2.2.2005, SIS 05 24 56, ELSTER, Antragsveranlagung, Frist: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich zur Antragsfrist nach ...
BGH 25.11.2004, SIS 05 04 65, Fristwahrung durch Telefax, Verzögerung, Wiedereinsetzung: Einen Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an ...
FG Hamburg 29.4.2004, SIS 04 34 21, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Postausgangsbuch geführt wird: Wiedereinsetzung in den v...
BFH 21.11.2002, SIS 03 14 44, Erfolgreiche NZB wegen Verstoßes gegen den Inhalt der Akten: 1. Ein Verfahrensmangel (Verstoß gegen den k...
FG des Saarlandes 25.9.2002, SIS 03 04 31, Keine Bindung des FA an rechtsfehlerhafte Durchführung verfristeter Antragsveranlagung, Wiedereinsetzung ...
FG Düsseldorf 23.7.1999, SIS 00 06 29, Wiedereinsetzung wegen Störung des Telefax-Empfangs beim Finanzamt, Einspruchsfrist bei falscher Rechtsbe...
BFH 15.10.1996, SIS 97 11 17, Ferienwohnung, Selbstnutzung, Nutzungswert: Die Rechtsgrundsätze zur Ermittlung des Umfangs der Selbstnut...

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