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Nationales Steuerrecht, Diskriminierungsverbot

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 11.08.1995, Rs C-367/93 bis C-377/93 (ECLI:EU:C:1995:261)
    EuGH-Tätigkeitsbericht 1995 22 S. 21
Normen
[EWGV] Art. 95 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • FG Münster 9.4.2021, SIS 21 08 26, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspielautomaten: 1. Die streitigen Umsätze ...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
  • FG Köln 25.8.2020, SIS 21 15 75, Frage der Anwendbarkeit der Regelung für "Vergnügungsparks" i.S.d. Anhang III Kategorie 7 i.V. mit Art. 9...
  • EuGH 27.2.2014, SIS 14 08 14, Mineralölsteuer, Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Umwelt: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG de...
  • EuGH 10.11.2011, SIS 11 39 83, Neutralität, Glücksspiel: 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für...
  • EuGH 8.4.2008, SIS 08 20 58, Schweden, unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier: Die Klage der Kommission der Europäischen Gemei...
  • EuGH 17.2.2005, SIS 05 16 75, Private Spielbank, Glücksspiel, USt-Befreiung: 1. Art. 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/3...
  • EuGH 27.2.2002, SIS 02 06 99, Französische Tabaksteuer: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen sowohl aus Art...
  • EuGH 4.10.2001, SIS 01 13 11, Mutter- und Tochtergesellschaften, Quellensteuerabzug: Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne...
  • EuGH 12.9.2000, SIS 00 12 91, Straßenmaut, Steuerpflicht, Großbritannien: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ha...
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