SIS 02 06 99 - Französische Tabaksteuer - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Französische Tabaksteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 27.02.2002, Rs C-302/00 (ECLI:EU:C:2002:123)
HFR 2002 S. 456

Normen
[EG] Art. 90 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2, Art. 226
[RL 95/59/EG] Art. 9 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 16 Abs. 5
[RL 92/79/EWG] Art. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
FG Düsseldorf 29.4.2022, SIS 22 10 74, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Ungleichbehandlung...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
FG Münster 9.4.2021, SIS 21 08 26, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspielautomaten: 1. Die streitigen Umsätze ...
FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
FG Köln 25.8.2020, SIS 21 15 75, Frage der Anwendbarkeit der Regelung für "Vergnügungsparks" i.S.d. Anhang III Kategorie 7 i.V. mit Art. 9...
EuGH 9.10.2014, SIS 14 27 85, Verbrauchsteuersatz für Zigaretten: Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates v...
EuGH 10.11.2011, SIS 11 39 83, Neutralität, Glücksspiel: 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für...
EuGH 4.3.2010, SIS 10 09 36, Frankreich, Kleinverkaufmindestpreis für Tabakwaren: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre ...
EuGH 4.3.2010, SIS 10 09 37, Österreich, Kleinverkaufmindestpreis für Tabakwaren: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Ve...
EuGH 4.3.2010, SIS 10 43 00, Verbrauchsteuern auf Tabakwaren: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der ...

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