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Einstweilige Anordnung, Gemeinschaftsabgaben

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 22.08.1995, VII B 153, 154, 167, 172/95
    BStBl 1995 II S. 645
    BFHE 178 S. 15
Normen
[FGO] § 114 Abs. 1, 3 und 5, § 69 Abs. 3
[ZPO] § 920 Abs. 1 und 2
[VO (EWG) Nr. 404/93] Art. 17, 18 Abs. 2
[ZK] Art. 244
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 27.1.2016, SIS 16 21 65, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten: 1. Gegen ...
  • FG Münster 23.2.2012, SIS 12 12 25, Frage des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr: Nach Ansicht des EuGH ist die A...
  • FG Hamburg 25.7.2011, SIS 11 32 22, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung: Wenn im Haup...
  • BFH 23.2.2010, SIS 10 15 07, Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz, Gültigkeit der Bananenmarktordnung: 1. D...
  • BFH 23.2.2010, SIS 10 15 08, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren: Teilt das HZA im AdV-Ver...
  • FG Köln 26.6.2008, SIS 09 14 52, Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags: 1. Ein Anspruch auf einstweilige Anordnung d...
  • BFH 22.12.2006, SIS 07 07 87, Prostitution, Kontrollen der Steuerfahndung: 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die...
  • Niedersächsisches FG 10.1.2006, SIS 06 36 81, Antrag auf Rücknahme eines Insolvenzantrages im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordn...
  • Niedersächsisches FG 1.1.2006, SIS 06 29 00, Antrag auf Rücknahme eines Insolvenzantrages im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordn...
  • FG Düsseldorf 3.7.2002, SIS 02 92 10, Mitteilung von Steuerrückständen an Passbehörde: 1. Die Untersagung von Auskunftsersuchen der Finanzbehör...
  • Niedersächsisches FG 29.11.2000, SIS 01 74 31, Kein Anspruch auf Ratenzahlung der Kfz-Steuer, sofern die Jahressteuer weniger als 1000 DM beträgt: 1. Be...
  • BFH 23.9.1998, SIS 98 21 32, Gemeinnützigkeit, Verwaltungskosten, Spendenwerbung, vorläufige Anerkennung: 1. Das FA darf durch eine ei...
  • BFH 9.1.1996, SIS 96 04 54, Bananen, Zollbescheid: 1. Gegen die Rechtmäßigkeit eines Zollbescheides, mit dem der in Art. 18 Abs. 2, 2...
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