SIS 94 16 21 - Abtretung von Steuererstattungsansprüchen

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Abtretung von Steuererstattungsansprüchen

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

BFH 22.03.1994, VII R 117/92
BStBl 1994 II S. 789
LEXinform 0109184

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5
[BGB] § 177, § 180, § 409

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 3.3.2016, SIS 16 22 28, Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs, Schuldnerschutz des FA bei Abtretung: 1. Die Abtretung ein...
OFD Magdeburg 3.5.2012, SIS 12 19 57, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung: Eine Verfügung der OFD Magdeburg äußert sich zur Ab...
Hessisches FG 16.6.2011, SIS 11 32 50, Wirksamkeit der Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs durch einen Ehegatten auf der Grundlage einer ...
BFH 8.6.2010, SIS 10 22 31, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag: 1...
OFD Karlsruhe 1.6.2010, SIS 10 29 66, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Verfügung der OFD Karlsruhe äußer...
BFH 19.3.2009, SIS 09 21 33, Keine befreiende Leistung an Zessionar bei unwirksamer Abtretungsanzeige: Auf das nach § 46 Abs. 5 AO ges...
Hessisches FG 20.7.2006, SIS 07 02 53, Formbedürftigkeit der Rücknahme einer Abtretung: 1. Eine Abtretungsanzeige kann in entsprechender Anwendu...
Hessisches FG 2.11.2005, SIS 06 14 42, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige: 1. Unterzeichnet ein nicht alleinvertretungsberechtigter Geschäftsfü...
BFH 5.10.2004, SIS 05 08 31, Abtretungsanzeige, Angabe des Abtretungsgrunds: 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz v...
BFH 13.11.2001, SIS 02 06 95, Abtretungsanzeige, Bestimmtheit: Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreich...
BFH 6.6.2000, SIS 00 11 58, Verlustrücktrag, Erstattungsanspruch, Entstehungszeitpunkt: 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10 d ...
BFH 13.3.1997, SIS 97 19 78, Abtretungsanzeige, Unterschrift, Ehegatten: Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsanspr...
BFH 6.2.1996, SIS 96 10 28, Konkurs, Abtretung, Erstattungsanspruch: 1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungs...

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