SIS 09 21 33 - Keine befreiende Leistung an Zessionar bei unwirksamer Abtretungsanzeige

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 5
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

LfSt Bayern 22.7.2021, SIS 21 11 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
LfSt Bayern 6.2.2019, SIS 19 00 48, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
FG Baden-Württemberg 3.3.2016, SIS 16 22 28, Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs, Schuldnerschutz des FA bei Abtretung: 1. Die Abtretung ein...
LfSt Bayern 26.1.2015, SIS 15 03 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
OFD Frankfurt 17.4.2014, SIS 14 35 36, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Rundve...
FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
OFD Frankfurt 2.11.2010, SIS 11 05 45, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfüg...
BFH 8.6.2010, SIS 10 22 31, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag: 1...

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