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Keine Steuerzahlungsverweigerung aus Gewissensgründen
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 09.01.2002, III B 81/01 (NV)
BFH/NV 2002 S. 667
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 110 Abs. 2, Art. 110 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 110 Abs. 2, Art. 110 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: 2 BvR 475/02 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Steuerzahlung, Verweigerung, Gewissensfreiheit
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.2.2007, SIS 07 16 35, Verheizen von Erdgas zur Synthesegasherstellung: 1. Der Frage, wie der Begriff des Verheizens in § 4 Abs....
- BFH 6.12.2006, SIS 07 62 50, Mineralölsteuer, Besteuerung des in einem Kassettenringtiefofens zum Brennen von Tiegelrohlingen verheizt...
- BFH 16.10.2003, SIS 04 09 38, Keine Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen: Weder eine persönliche noch eine sachliche Unb...

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