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Abtretung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 25.09.1990, VII R 114/89
    BStBl 1991 II S. 201
Normen
[AO 1977] § 46
[BGB] § 409 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Bayern 22.7.2021, SIS 21 11 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 6.2.2019, SIS 19 00 48, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • FG Baden-Württemberg 3.3.2016, SIS 16 22 28, Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs, Schuldnerschutz des FA bei Abtretung: 1. Die Abtretung ein...
  • LfSt Bayern 26.1.2015, SIS 15 03 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • OFD Magdeburg 3.5.2012, SIS 12 19 57, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung: Eine Verfügung der OFD Magdeburg äußert sich zur Ab...
  • LfSt Bayern 3.8.2011, SIS 11 28 09, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische fLandesamt für Steuern ...
  • LfSt Bayern 15.10.2010, SIS 10 33 30, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 15.7.2010, SIS 10 20 91, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • OFD Karlsruhe 1.6.2010, SIS 10 29 66, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Verfügung der OFD Karlsruhe äußer...
  • Hessisches FG 9.9.2008, SIS 09 10 35, Berücksichtigung von anderweitigen Zinsvorteilen beim Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billig...
  • BFH 24.4.2006, SIS 06 30 29, Abtretung von Steuervergütungsansprüchen: 1. Das FA braucht die Wirksamkeit der Abtretung eines Steuerver...
  • LfSt Bayern 13.12.2005, SIS 06 04 17, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das bayerische LfSt hat die ausführlic...
  • BFH 5.10.2004, SIS 05 08 31, Abtretungsanzeige, Angabe des Abtretungsgrunds: 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz v...
  • FG Düsseldorf 28.3.2003, SIS 04 02 24, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei Vorliegen eines Formmangels: 1. Auf den in der unvollständigen An...
  • BFH 13.11.2001, SIS 02 06 95, Abtretungsanzeige, Bestimmtheit: Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreich...
  • Niedersächsisches FG 7.9.2001, SIS 02 79 80, Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach § 46 AO 1977: 1. Die Abtretungsanzeige...
  • FG Hamburg 11.4.2001, SIS 04 07 70, Rückforderung von Steuererstattungen: 1. Zur Rückforderung von Steuererstattungen bei angezeigter Abtretu...
  • OFD München 12.1.2001, SIS 02 03 67, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
  • FG Rheinland-Pfalz 5.4.2000, SIS 01 51 45, Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger (§ 37 Abs. 2 AO): Die Rückforderung von Vorsteuer be...
  • BFH 26.9.1995, SIS 96 07 42, Abtretung, Vordruck: Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist auch dann wirksam, wenn für die A...
  • BFH 22.3.1994, SIS 94 16 21, Abtretung von Steuererstattungsansprüchen: Zur Wirksamkeit der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen,...
  • BFH 16.11.1993, SIS 93 26 04, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige mit altem Formular: Selbst wenn man davon ausgeht, dass durch die Ein...
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