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Abtretung von Steuervergütungsansprüchen
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
BFH 24.04.2006, VII B 322/05 (NV)
BFH/NV 2006 S. 1442
Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 5
[FGO] § 60 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[AO 1977] § 46 Abs. 5
[FGO] § 60 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- OFD Karlsruhe 18.3.2022, SIS 22 16 91, Abtretung und Verpfändung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen: 1. Wirksamkeit der Abtre...
- FG Baden-Württemberg 3.3.2016, SIS 16 22 28, Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs, Schuldnerschutz des FA bei Abtretung: 1. Die Abtretung ein...
- FG Berlin-Brandenburg 22.9.2011, SIS 12 23 01, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes, Nichtigkeit der Abtretu...
- FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
- BFH 8.6.2010, SIS 10 22 31, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag: 1...
- FG Baden-Württemberg 29.1.2008, SIS 08 15 57, Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR, Gutglaubensschutz: 1. Der Zessionar ist nicht zu ...
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