SIS 06 30 29 - Abtretung von Steuervergütungsansprüchen

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 5
[FGO] § 60 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

OFD Karlsruhe 18.3.2022, SIS 22 16 91, Abtretung und Verpfändung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen: 1. Wirksamkeit der Abtre...
FG Baden-Württemberg 3.3.2016, SIS 16 22 28, Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs, Schuldnerschutz des FA bei Abtretung: 1. Die Abtretung ein...
FG Berlin-Brandenburg 22.9.2011, SIS 12 23 01, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes, Nichtigkeit der Abtretu...
FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
BFH 8.6.2010, SIS 10 22 31, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag: 1...
FG Baden-Württemberg 29.1.2008, SIS 08 15 57, Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR, Gutglaubensschutz: 1. Der Zessionar ist nicht zu ...

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