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Steuerprozeß

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 23.11.1988, X R 1/86
    BStBl 1989 II S. 376
Normen
[GewStG] § 7
[EStG] § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1
[FGO] § 40 Abs. 1, § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.6.2020, SIS 20 16 71, Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person: ...
  • BFH 22.10.2015, SIS 16 00 44, Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich: Wird der...
  • BFH 22.10.2014, SIS 15 05 34, Aufgabe eines Groß- und Einzelhandels mit Getränken: 1. Am Merkmal der endgültigen Einstellung der gewerb...
  • BFH 12.12.2013, SIS 14 10 85, Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe: 1. Für die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung muss das Ges...
  • BFH 24.10.2012, SIS 13 01 83, Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels: Das ...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 25.5.2011, SIS 11 40 62, Appartementhaus und Hotel können Teilbetriebe sein, auch wenn nicht alle Abgrenzungsmerkmale zwischen Tei...
  • BFH 9.12.2009, SIS 10 12 11, Veräußerung eines Internet-Dienstes: Ein Internet-Dienst kann nicht als selbständiger Teilbetrieb angeseh...
  • BFH 25.11.2009, SIS 10 08 62, Teilbetriebsveräußerung nur bei Aufgabe des bisherigen Geschäftszwecks: Eine Teilbetriebsveräußerung kann...
  • Hessisches FG 10.3.2009, SIS 09 20 26, Windkraftanlage als gewerbesteuerpflichtiger Teilbetrieb: 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbet...
  • BFH 7.8.2008, SIS 08 37 73, Teilbetriebsveräußerung, Wegfall des anteiligen Verlustvortrags: Liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, ...
  • FG Düsseldorf 8.12.2006, SIS 07 30 31, Teilbetriebsveräußerung nur bei klarer organisatorischer Trennung, keine Ausnahme bei Internet-Dienstleis...
  • BFH 16.11.2005, SIS 06 11 73, Kein Teilbetrieb bei bloß unterschiedlicher Verwertung von Rechten ohne Einfluss auf die Organisation des...
  • FG Münster 12.1.2005, SIS 07 05 22, Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen: 1. Die Rückzahlung einer Gewinnausschüttung, die unter § 31 GmbHG...
  • FG Hamburg 8.12.2004, SIS 05 20 42, Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußeru...
  • BFH 25.11.2004, SIS 05 17 02, Computerprogramm, ermäßigter USt-Satz: 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten C...
  • FG Köln 18.11.2003, SIS 11 28 48, Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb: 1. Ob mehrere Betriebseinheiten eines Unternehmers als...
  • BFH 4.6.2003, SIS 03 37 52, Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und der Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO): ...
  • FG Hamburg 4.6.2002, SIS 03 00 55, Tätigkeit als Immobilienmakler und Grundstücksverwalter, Veräußerung des Hausverwaltungsbestandes als Tei...
  • OFD Hannover 31.1.2002, SIS 02 10 27, Betriebsübernahme, Haftung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Grundsätze zur Haftung des Betrie...
  • FG Hamburg 28.1.2002, SIS 02 87 95, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung: Die Aussetzung der Vollziehung ist zur Vermeidung v...
  • BFH 28.6.2001, SIS 01 77 78, Übergangsrecht, Nichtzulassungsbeschwerden: 1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. setzt im Ta...
  • BFH 21.12.2000, SIS 01 65 48, Teile eines Gesamtbetriebes, selbständige Gewerbebetriebe: Mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen, wenn ...
  • FG Köln 23.3.2000, SIS 01 56 88, Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe: Die Teilbetriebseigenschaft ist im Dienstleistungsbereich ...
  • FG Köln 23.3.2000, SIS 04 10 51, Teilbetriebseigenschaft einer Spielhalle: Allein die Tatsache, dass ein Automatenaufsteller in einem Ort,...
  • BFH 18.5.1999, SIS 99 53 06, Keine isolierte Aufhebung angefochtener Schätzungsbescheide: Das FG ist bei einem angefochtenen Schätzung...
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