SIS 88 22 04 - Wählervereinigungen - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Wählervereinigungen

Kapitel:
Privatbereich > Spenden

Fundstellen

BVerfG 21.06.1988, 2 BvR 638/84
BStBl 1989 II S. 67
BVerfGE 78 S. 350

Normen
[EStG] § 10 b, § 34 g

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.3.2017, SIS 17 11 76, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen: 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach...
BVerfG 20.4.2016, SIS 16 21 74, Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrs...
BVerfG 30.10.2010, SIS 10 38 69, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Verfassungsbeschwerde: Die drei Beschwerdeführer wenden sich ...
BVerfG 17.4.2008, SIS 08 32 52, Wählervereinigung, Spende: 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs...
Hessisches FG 6.12.2004, SIS 05 27 10, Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG: § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist insoweit verfassungswid...
FG Nürnberg 6.10.2000, SIS 02 90 77, Keine Steuerermäßigung nach § 34 g EStG bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an sogenannte Stimmbürgerverei...
BFH 14.5.1998, SIS 98 50 77, Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen, Steuerermäßigung: Die Frage, ob die Bes...
BVerfG 3.12.1997, SIS 98 10 50, Subventionsabbau, Vertrauensschutz: Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubven...
BFH 2.10.1992, SIS 92 23 35, Verbandstätigkeit: Aufwendungen, die ein leitender Angestellter im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit...
BVerfG 25.9.1992, SIS 92 21 01, Grundfreibetrag, Existenzminimum: Dem der Einkommensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüll...
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BFH 25.10.1989, SIS 90 04 06, Spenden: Daß Spenden an "kommunale Wählervereinigungen" gemäß § 10 b Abs. 2 EStG 1981 vom Abzug ausgeschl...
OFD Frankfurt 3.2.1989, SIS 89 12 02, Spenden: Da Spenden an kommunale Wählervereinigungen rückwirkend ab 1984 gem. § 34 g EStG n.F. begünstigt...

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