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Aussetzung der Vollziehung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
BFH 26.05.1988, V B 26/86 (NV)
BFH/NV 1989 S. 403
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, Satz 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 4
[GmbHG] § 63
[UStG 1980] § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, Satz 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 4
[GmbHG] § 63
[UStG 1980] § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 15.7.2025, SIS 25 13 93, Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids: 1. Zum Verfahren über d...
- FG Hamburg 7.3.2025, SIS 25 07 30, Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz, ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem soge...
- FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 36, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
- FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 37, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
- FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 38, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
- FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 39, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
- FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 40, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
- FG Münster 17.2.2022, SIS 22 06 41, Aufrechnung von abgetretenen Werklohnforderungen gg. USt-Erstattungsanspruch, Gewährung von AdV: 1. Im St...
- Hessisches FG 20.1.2022, SIS 22 06 51, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids: 1. Setzt die Finanzbehörde auf Ant...
- FG Münster 21.6.2021, SIS 21 12 50, Gerichtliche Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung: 1. Im Rahmen eines ger...
- FG München 5.1.2021, SIS 21 02 66, Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundlagenbescheids und Sicherheitsleistung: 1. Nur wenn bei der A...
- Hessisches FG 19.5.2020, SIS 21 02 35, Beitreibung einer ausländischen Steuerforderung nach dem EUBeitrG: 1. Zur Beitreibung einer ausländischen...
- FG München 11.10.2016, SIS 16 26 71, Aussetzung der Vollziehung bei Streit um Scheingeschäft: 1. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die V...
- BFH 18.2.2015, SIS 15 11 00, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug: Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ...
- BFH 25.11.2014, SIS 15 01 38, Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren: Auch beim Vorliegen ernstlicher Zweifel kann die Vollziehungsausset...
- BFH 26.9.2014, SIS 14 34 36, AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene ...
- Niedersächsisches FG 25.7.2014, SIS 14 25 92, Aussetzung der Vollziehung, Pfändungs- und Einziehungsverfügung: 1. Zu den Voraussetzungen der Aussetzung...
- FG München 17.7.2014, SIS 14 31 78, Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen: 1. Angesichts der Vorlagebeschlüsse des F...
- FG München 17.7.2014, SIS 14 31 79, Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen: 1. Angesichts der Vorlagebeschlüsse des F...
- FG Münster 16.12.2013, SIS 14 03 24, Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug: 1. Der Vorsteuerabzug ist trotz Erf...
- FG Hamburg 13.5.2013, SIS 13 21 17, Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung: 1. Bei europarechtlichen Zweifeln ko...
- BFH 6.2.2013, SIS 13 04 78, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung: Bestehen ernstliche Zweifel ...
- FG des Saarlandes 12.10.2011, SIS 11 38 53, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gutschriften und Zahlungen an den Anleger im Fall des Anlagebetr...
- BFH 8.8.2011, SIS 11 36 87, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV, Vermittlung von Fondsanteilen: 1. Eine Beschwerde ...
- FG Düsseldorf 14.5.2010, SIS 10 41 34, Aussetzung der Vollziehung, Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung: 1. Ernstlic...
- Thüringer FG 21.4.2010, SIS 10 41 91, Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, die den Vorsteuerabzug e...
- BFH 19.10.2009, SIS 09 37 30, Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Gewinnspielautomaten: 1. Bei der Au...
- BVerfG 22.9.2009, SIS 09 33 45, AdV, Sicherheitsleistung, effektiver Rechtsschutz: Zur Versagung des effektiven Rechtsschutzes durch Anor...
- FG München 4.8.2009, SIS 09 34 91, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung: 1. Ist der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anst...
- BFH 6.4.2009, SIS 09 21 50, Keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG, § 6 ...
- FG Hamburg 7.8.2007, SIS 07 33 19, Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt: Es bestehe...
- BFH 23.1.2006, SIS 06 21 08, Veräußerung von Wandeldarlehen: Bei summarischer Prüfung bestehen Zweifel an der Anwendung von § 20 Abs. ...
- BFH 25.11.2005, SIS 06 04 04, Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis, guter Glaube, AdV: 1. Es ist noch nicht geklärt, welche Anfor...
- BFH 21.6.2005, SIS 05 36 67, Nichtigkeitsfeststellung eines Grundlagenbescheids: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Schreiben eines ...
- Hessisches FG 29.4.2005, SIS 05 38 91, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Ausländern: 1. Bei einem ausländischen Steuerpfl...
- Niedersächsisches FG 31.3.2005, SIS 05 42 85, Hinzuschätzung bei Kapitaleinkünften bei vorangegangenem Geldtransfer nach Luxemburg: 1. Auch microverfil...
- FG Köln 23.6.2004, SIS 04 31 92, Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im AdV-Verfahren trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung: 1...
- FG des Saarlandes 20.10.2003, SIS 04 02 14, Insolvenz und Organschaft: Wird für die Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, ...
- Niedersächsisches FG 28.4.2003, SIS 03 44 24, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt im europäischen Ausland: 1. Durch die...
- FG Hamburg 12.10.2001, SIS 02 60 39, Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung: Ein offener Verfahrensausgang rechtfertigt eine Aussetzung...
- FG Hamburg 2.10.2001, SIS 03 05 20, Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung: Aussetzung der Vollzie...
- BFH 24.10.2000, SIS 01 58 91, Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Vergleich der Organgesellschaft: 1. Nach dem BFH-Urte...
- FG Hamburg 7.3.2000, SIS 01 62 67, Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen: Werden Ausfuhrerstattungen zu Unrecht gewährt, we...
- FG Hamburg 6.1.2000, SIS 01 70 70, Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Aussetzung der Vollziehung: Das öffentliche Interesse an der...
- BFH 8.5.1995, SIS 95 17 30, Reinvestitionsfrist, Steuerreformgesetz 1990: Der Bundesfinanzhof hat es in einem Aussetzungsverfahren fü...
- BFH 21.1.1993, SIS 93 10 26, Rechnung, Arbeitnehmerüberlassung: Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr...
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