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Steuererstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 10.11.1987, VII R 171/84
    BStBl 1988 II S. 41
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 47, § 224 Abs. 3
[Gesetz über die Zahlungen aus öffentlichen Kassen vom 21.12.1938]
[BGB] § 270 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 12.7.2017, SIS 18 07 15, Keine Kindergelderstattung mit schuldbefreiender Wirkung auf ein Konto des Kindes bei Angabe des eigenen ...
  • FG Münster 21.1.2016, SIS 16 08 44, Fehlüberweisung nach Mitteilung neuer Kontoverbindung: 1. Teilt der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine n...
  • Hessisches FG 24.3.2014, SIS 14 25 91, Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben bei Inanspruchnahme steu...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • BMF 23.7.2013, SIS 13 20 59, AEAO, Änderungen Juli 2013: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
  • FG München 25.4.2013, SIS 13 21 33, Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs einer GbR bei Zahlung auf das Konto eines ausgeschiedenen Gesellschafte...
  • BFH 11.4.2013, SIS 13 20 26, Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen: 1. Ein Anspruch auf Prozesszinse...
  • OFD Koblenz 16.11.2012, SIS 14 00 97, Zahlung an Dritte, Rückforderungsanspruch des Finanzamts: Eine Verfügung der OFD Koblenz äußert sich zum ...
  • BMF 15.8.2012, SIS 12 23 95, AEAO, Änderung August 2012: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
  • Thüringer FG 26.1.2012, SIS 12 15 20, Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden wegen im Klageverfahren n...
  • FG Münster 30.11.2011, SIS 12 05 49, Erhebung von Säumniszuschlägen, Entrichtung von Steuern per Scheck: Bei Auslegung des § 224 AO ist von ei...
  • FG München 19.9.2007, SIS 08 06 27, Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld: 1. Der Kindergeldanspruch des Insolvenzsc...
  • BFH 28.4.2005, SIS 05 33 27, Überhöhte Ansparabschreibung, Auflösung: Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildet...
  • Thüringer FG 10.4.2003, SIS 03 43 97, Erlöschen des Anspruchs auf Erstattung der Einkommensteuer und Auszahlung der Eigenheimzulage wegen Angab...
  • FG Nürnberg 26.9.2002, SIS 03 11 86, Ehegatten, Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart: Geben b...
  • Niedersächsisches FG 14.2.2001, SIS 01 84 23, Verlustgefahr bei Giroüberweisung, Anwendungsbereich des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG: 1. Ein Steuererstattung...
  • FG Hamburg 21.8.2000, SIS 01 70 55, Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung auf ein vermeintlich noch bestehendes Girokonto...
  • FG Düsseldorf 10.12.1999, SIS 01 56 19, Überweisung der Umsatzsteuererstattung auf Konto des Ehegatten: Das Finanzamt kann auch bei Nichtangabe e...
  • BFH 8.3.1999, SIS 98 59 33, Abhandenkommen eines Verrechnungsschecks: 1. Der Steuerschuldner hat nach § 270 Abs. 1 BGB grundsätzlich ...
  • BFH 13.7.1994, SIS 95 06 50, Änderung, Erledigung, Prozeßzinsen: Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angef...
  • BFH 8.1.1991, SIS 91 13 46, Erstattung, Ehegatten: Das Finanzamt wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigt...
  • BFH 16.10.1990, SIS 91 01 48, Steuererstattungen und Steuervergütungen dürfen nur dann auf ein Konto des steuerlichen Beraters des Steu...
  • BFH 15.3.1990, SIS 90 15 19, Landwirtschaft: Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41 d Abs. 3 EStR mangels gegenteilig...
  • BFH 14.3.1989, SIS 89 12 48, Nachweis des Zugangs: Der Anscheinsbeweis kommt auch im finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht. Der Na...
  • BFH 10.3.1989, SIS 89 19 24, Unterschlagung: Im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen sind unrichtige Bilanzansätze grundsätzlich ...
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