Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
-
BVerfG 26.10.1987, 1 BvR 198/87
NJW 1988 S. 2361
Normen
[GG] Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 203 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
-
FG Düsseldorf 8.11.2023, SIS 23 21 15, Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung, Zulässigkeit der Zustellung im Ausland, Austausch des Anordnung...
-
FG München 9.4.2021, SIS 23 04 93, Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung bei Verzug ins Ausland: Die öffentliche Zustellung ist erst zu...
-
FG München 30.1.2020, SIS 20 06 02, Rechtsschutz gegen ein Vollstreckungsersuchen aufgrund eines ausländischen Titels: 1. Die Vollstreckung v...
-
BFH 25.2.2016, SIS 16 10 03, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens,...
-
FG München 16.1.2014, SIS 14 10 06, Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug nach Lettland: 1. Meldet sich ein K...
-
BFH 12.1.2011, SIS 11 23 04, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eine Amtspflichtverletzung der Finanzbehörde (bei der Bekanntgabe ...
-
FG Nürnberg 8.7.2010, SIS 12 02 99, Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung: 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann die Zust...
-
FG Hamburg 17.6.2010, SIS 10 30 57, Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 ...
-
BFH 9.12.2009, SIS 10 09 15, Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts": Geht d...
-
FG des Saarlandes 22.9.2008, SIS 08 39 99, Öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel: Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwal...
-
BFH 9.8.2007, SIS 08 01 35, Ladung durch öffentliche Zustellung: 1. Wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, müssen in der Beschwer...
-
FG Münster 16.11.2006, SIS 07 11 65, Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden: 1. Wechselt ein Steuerpflichtiger in...
-
FG Köln 18.10.2006, SIS 07 05 12, Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung: Eine öffentliche Zustellung erfordert den Versuch, die ...
-
BFH 13.1.2005, SIS 05 25 46, Öffentliche Zustellung bei Flucht des Zustellungsempfängers: 1. Wegen des Anspruchs des Zustellungsempfän...
-
BFH 15.12.2004, SIS 05 15 61, Öffentliche Zustellung und Bescheiddatum, Notwendigkeit einer weiteren Anfrage bei den Einwohnermeldebehö...
-
Hessisches FG 5.2.2004, SIS 04 24 98, Heilung einer fehlerhaften öffentlichen Zustellung: 1. Ein nach § 9 Abs. 1 VwZG heilbarer Mangel liegt au...
-
BGH 19.12.2001, SIS 02 06 98, Öffentliche Zustellung, Voraussetzungen: Die öffentliche Zustellung nach §§ 203 ff. ZPO ist unwirksam, we...
-
BFH 6.6.2000, SIS 00 13 33, Öffentliche Zustellung, Voraussetzungen: 1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zuste...
-
BFH 25.1.1994, SIS 94 14 70, Zustellung, Formmangel: 1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellun...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
