Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Öffentliche Zustellung, Voraussetzungen

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
  1. BFH 06.06.2000, VII R 55/99
    BStBl 2000 II S. 560
    LEXinform 0554494
Normen
[VwZG] § 9 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Buchst. a und c
[AO 1977] § 122 Abs. 1 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 28.10.1997, Zustellung, Öffentliche Zustellung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 8.11.2023, SIS 23 21 15, Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung, Zulässigkeit der Zustellung im Ausland, Austausch des Anordnung...
  • OFD Karlsruhe 28.4.2023, SIS 23 07 61, Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Empfängers/der Empfängerin (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG)...
  • FG Bremen 27.4.2022, SIS 22 09 72, Verbilligter Erwerb neuer Aktien der Arbeitgeberin als Arbeitslohn des Vorstandsmitglieds einer AG: 1. Wi...
  • FG München 9.4.2021, SIS 23 04 93, Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung bei Verzug ins Ausland: Die öffentliche Zustellung ist erst zu...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 30.9.2020, SIS 21 02 48, Kindergeld, Anwendung der Wohnsitzfiktion bei gemeinsamem Wohnsitz beider Elternteile im EU-Ausland, Verh...
  • BFH 11.4.2017, SIS 17 15 59, Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung...
  • LfSt Rheinland-Pfalz 29.3.2017, SIS 17 18 99, Zustellungen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes: 1. Allgemeines, 1.1 Anordnung der ...
  • BFH 14.3.2017, SIS 17 10 38, Öffentliche Zustellung, Darlegung eines Verfahrensmangels: 1. Die öffentliche Zustellung ist erst zulässi...
  • FG Münster 4.11.2016, SIS 17 15 03, Unberechtigter Kindergeldbezug: Ein Kindergeldberechtigter, der seinen Wegzug ins Ausland der Familienkas...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • FG Köln 28.3.2012, SIS 12 20 78, Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung: 1. Eine öffentliche Zustellung ist unwirk...
  • BMF 17.3.2011, SIS 11 09 41, AEAO, Änderungen März 2011: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
  • BFH 12.1.2011, SIS 11 23 04, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eine Amtspflichtverletzung der Finanzbehörde (bei der Bekanntgabe ...
  • BMF 21.12.2010, SIS 11 00 03, AEAO, Änderung Dezember 2010: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = ...
  • FG Rheinland-Pfalz 7.10.2010, SIS 11 08 47, Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben: 1. Übe...
  • FG Nürnberg 8.7.2010, SIS 12 02 99, Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung: 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann die Zust...
  • FG Hamburg 17.6.2010, SIS 10 30 57, Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 ...
  • BFH 9.12.2009, SIS 10 09 15, Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts": Geht d...
  • FG des Saarlandes 22.9.2008, SIS 08 39 99, Öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel: Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwal...
  • FG Köln 15.2.2008, SIS 08 36 78, Heilung von Zustellungsmängeln: 1. Ein Verstoß gegen die Zustellungsregeln des § 15 Abs. 1 VwZG a.F. führ...
  • BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
  • BFH 9.8.2007, SIS 08 01 35, Ladung durch öffentliche Zustellung: 1. Wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, müssen in der Beschwer...
  • BMF 26.1.2007, SIS 07 06 02, AEAO, Änderung Januar 2007: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • FG Münster 16.11.2006, SIS 07 11 65, Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden: 1. Wechselt ein Steuerpflichtiger in...
  • FG Köln 18.10.2006, SIS 07 05 12, Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung: Eine öffentliche Zustellung erfordert den Versuch, die ...
  • FG Baden-Württemberg 3.7.2006, SIS 06 35 65, Ort der geschäftlichen Oberleitung einer Schweizer Holdinggesellschaft: Für die Beurteilung des Ortes der...
  • OFD Frankfurt 1.2.2006, SIS 06 20 13, Öffentliche Zustellung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Hinweise zu Voraussetzungen und Durch...
  • LfSt Bayern 23.1.2006, SIS 06 11 25, Öffentliche Zustellung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Hinweise zu Voraussetzungen und Durch...
  • Sächsisches FG 27.10.2005, SIS 06 13 57, Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen: Das FA w...
  • FG des Landes Brandenburg 10.8.2005, SIS 06 00 61, Ermittlungspflicht des Finanzamts vor öffentlicher Zustellung, Beweiswirkung des Eintrags "keine Zustellm...
  • BFH 13.1.2005, SIS 05 25 46, Öffentliche Zustellung bei Flucht des Zustellungsempfängers: 1. Wegen des Anspruchs des Zustellungsempfän...
  • BFH 15.12.2004, SIS 05 15 61, Öffentliche Zustellung und Bescheiddatum, Notwendigkeit einer weiteren Anfrage bei den Einwohnermeldebehö...
  • Hessisches FG 5.2.2004, SIS 04 24 98, Heilung einer fehlerhaften öffentlichen Zustellung: 1. Ein nach § 9 Abs. 1 VwZG heilbarer Mangel liegt au...
  • FG Köln 26.6.2003, SIS 03 40 10, Fristbeginn bei der Anfechtungsklage, öffentliche Zustellung: 1. Als letztes Mittel der Bekanntgabe ist e...
  • FG München 17.6.2003, SIS 03 40 68, Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden: Eine öffentliche Zustellung i.S. von ...
  • BFH 13.3.2003, SIS 03 25 10, Revisionsbegründungsfrist bei PKH-Gewährung, Gerichtsbescheid bei irriger Annahme verspäteten Antrags auf...
  • FG Hamburg 13.9.2002, SIS 03 12 11, Einspruchsverfahren bei Hinzuziehung: Ein Einspruchsverfahren wird durch Abhilfebescheid auch dann beende...
  • FG München 2.7.2002, SIS 02 98 94, Öffentliche Zustellung, Bekanntgabe im Ausland: 1. Die wegen nicht ausreichender Ermittlungen zum Aufenth...
  • BFH 27.6.2002, SIS 02 85 46, Ladung per Fax: Nach dem bis zum 30.6.2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlic...
  • BFH 16.5.2002, SIS 02 87 17, Vor öffentlicher Zustellung sorgfältige Nachforschungen nötig: 1. Auch ein Gerichtsbescheid des Einzelric...
  • Sächsisches FG 14.5.2002, SIS 03 39 15, Öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheides: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Haftungsbescheide öf...
  • FG München 11.3.2002, SIS 02 64 95, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, Heilung einer unwirksamen öffentlichen Zust...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.