SIS 85 18 41 - Abtretung von Erstattungsansprüchen

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Abtretung von Erstattungsansprüchen

Fundstellen

BFH 25.06.1985, VII R 195/82
BStBl 1985 II S. 572

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 8.6.2010, SIS 10 22 31, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag: 1...
Niedersächsisches FG 30.11.2009, SIS 10 10 06, Abrechnungsbescheid, Computerausdruck ausreichend: 1. Zur Anzeige der Abtretung von Ansprüchen auf Erstat...
BFH 5.10.2004, SIS 05 08 31, Abtretungsanzeige, Angabe des Abtretungsgrunds: 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz v...
FG Hamburg 11.7.2002, SIS 03 03 89, Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige: Zu einer wirksamen Abtretungsanzeige (§ 46 AO) gehört ...
FG Hamburg 28.1.2002, SIS 02 71 19, Abtretungsanzeige: Wird in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt das Kalenderjahr, in dem ein Steuergu...
BFH 13.11.2001, SIS 02 06 95, Abtretungsanzeige, Bestimmtheit: Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreich...
Niedersächsisches FG 7.9.2001, SIS 02 79 80, Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach § 46 AO 1977: 1. Die Abtretungsanzeige...
OFD Karlsruhe 1.8.2001, SIS 03 55 01, Steuererstattungsansprüche, Steuervergütungsansprüche, Pfändung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich au...
BFH 6.6.2000, SIS 00 11 58, Verlustrücktrag, Erstattungsanspruch, Entstehungszeitpunkt: 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10 d ...
BFH 18.8.1998, SIS 99 01 35, Pfändungsgläubiger, ESt-Veranlagung: Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nich...
BFH 13.3.1997, SIS 97 19 78, Abtretungsanzeige, Unterschrift, Ehegatten: Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsanspr...
BFH 6.2.1996, SIS 96 10 28, Konkurs, Abtretung, Erstattungsanspruch: 1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungs...
BFH 26.9.1995, SIS 96 07 42, Abtretung, Vordruck: Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist auch dann wirksam, wenn für die A...
BFH 16.11.1993, SIS 93 26 04, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige mit altem Formular: Selbst wenn man davon ausgeht, dass durch die Ein...
BFH 25.9.1990, SIS 91 11 20, Abtretung: Der BFH hat sich zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeig...
BFH 6.12.1988, SIS 89 04 55, Rückforderung eines abgetretenen Erstattungsbetrags: Hat das Finanzamt einen Steuererstattungsbetrag aufg...
BFH 23.10.1985, SIS 86 03 49, Abtretung: Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungs...

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