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Zwangsgeld

Fundstellen
  1. BFH 20.10.1981, VII R 13/80
    BStBl 1982 II S. 371
Normen
[VStG] § 19 Abs. 4
[BewG] § 28 Abs. 3
[AO 1977] § 149 a.F., § 256, § 328 ff.
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Bayern 10.11.2022, SIS 22 19 46, Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff. AO: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ...
  • FG München 12.8.2022, SIS 22 17 16, Einspruch und AdV gegen Zwangsgeldandrohung: 1. Der Zulässigkeit eines Antrags auf AdV einer Zwangsgeldan...
  • BFH 19.8.2021, SIS 21 20 74, Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen: 1. Solange die Steuerpflicht...
  • BFH 19.8.2021, SIS 21 20 75, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen: 1. Solange d...
  • LfSt Bayern 26.2.2020, SIS 20 02 34, Zwangsmittel, Androhung und Festsetzung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zur And...
  • BFH 15.5.2018, SIS 18 14 41, Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2017, SIS 17 09 41, Ablehnung des Antrags auf Verzicht der Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung, Festsetzung vo...
  • LfSt Bayern 16.1.2017, SIS 17 00 07, Zwangsmittel, Androhung und Festsetzung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zur And...
  • LfSt Bayern 17.12.2012, SIS 13 02 50, Zwangsmittel, Androhung und Festsetzung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zu Andr...
  • LfSt Bayern 21.4.2008, SIS 08 24 10, Zwangsmittel, Androhung und Festsetzung: Eine Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern enthält Gr...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 19.6.2007, SIS 07 39 02, Zwangsgeld, Androhung, Festsetzung: Ein Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen äuße...
  • BFH 22.5.2006, SIS 06 37 16, Arbeitnehmer, keine Antragsveranlagung nach Veranlagung von Amts wegen: § 46 EStG enthält keine Rechtsgru...
  • FG Münster 25.7.2003, SIS 05 42 14, Außenprüfung, Zwangsgeldfestsetzung: 1. Grenzen einer Inanspruchnahme aufgrund der Mitwirkungspflicht erg...
  • OFD Karlsruhe 1.4.2002, SIS 03 60 16, Zwangsgeld, Androhung, Festsetzung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich zu Fragen im Zusammenhang mit d...
  • FG Baden-Württemberg 26.1.2001, SIS 01 78 55, Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung: 1. Im Verfahren wegen Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichta...
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