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SIS 69 02 89

Fundstellen
  1. BVerfG 03.12.1968, 2 BvE 1, 3, 5/67
    BStBl 1969 II S. 458
    BVerfGE 24 S. 300
    DB 1968 S. 2213
    NJW 1969 S. 179
Normen
[PartG] § 34, § 35
[GG] Art. 3, Art. 21
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 7.4.2022, SIS 22 09 25, Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt g...
  • AGH Nordrhein-Westfalen 14.12.2018, SIS 19 04 09, Wahlen zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer, Wahlanfechtungsklage: Zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzunge...
  • BVerfG 17.4.2008, SIS 08 32 52, Wählervereinigung, Spende: 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs...
  • BVerfG 21.6.1988, SIS 88 22 04, Wählervereinigungen: In einer Entscheidung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur steuerlichen...
  • BVerfG 24.7.1979, SIS 79 03 10, § 10 b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.12.1977 und § 9 Nr. 3 b...
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