SIS 25 05 21 - Nichtannahmebeschluss, keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Inland, konkurrierende Gesetzgebung, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Umsatzsteuer, Verzicht

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Nichtannahmebeschluss, keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Inland, konkurrierende Gesetzgebung, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Umsatzsteuer, Verzicht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 27.02.2025, 1 BvR 2253/23 (ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250227.1bvr225323)

Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[FGO] § 134
[GG] Art. 72 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2
[RennwLottG] § 17 Abs. 2
[ZPO] § 579 Nr. 1

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