SIS 25 04 21 - Verbrauchsteuern, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse, Schifffahrt in den Meeresgewässern der Europäischen Union, Schifffahrt in Binnengewässern, steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, Gasöl, das zum Antrieb eines Schiffs verwendet werden soll und nicht mit einer unionsrechtskonformen steuerlichen Kennzeichnung versehen ist, Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Verbrauchsteuern, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse, Schifffahrt in den Meeresgewässern der Europäischen Union, Schifffahrt in Binnengewässern, steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, Gasöl, das zum Antrieb eines Schiffs verwendet werden soll und nicht mit einer unionsrechtskonformen steuerlichen Kennzeichnung versehen ist, Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 13.03.2025, Rs C-137/23 (ECLI:EU:C:2025:179)

Normen
[RL 95/60/EG] Art. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. c, Art. 15 Abs. 1 Buchst. f
[RL 2004/75/EG]
[RL 2008/118/EG] Art. 7 Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 2 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), EG, EU, Verbrauchsteuer, Binnengewässer, Energieerzeugnisse, Steuerbefreiung, Schiff, Gasöl, Verhältnismäßigkeit

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