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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Königreich Dänemark, Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der gekauften Getränke, Nichtverhängung einer Geldbuße, Begriff "staatliche Mittel", Beschluss, mit dem erklärt wird, dass keine Beihilfe vorliegt, Nichtigkeitsklage

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 14.09.2023, Rs C-508/21 P und C-509/21 P (ECLI:EU:C:2023:669)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
[RL 94/62/EG] Art. 7
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 09.06.2021, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Pfand, Mehrwertsteuer, grenznahe Getränkehändler, Deutschland
  • vor: EuG, 09.06.2021, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Pfand, Mehrwertsteuer, grenznahe Getränkehändler, Deutschland
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