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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 95/98 |
| §§: | EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG § 20 Abs. 4, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Ertragsanteil, Leibrente, Sparerfreibetrag, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten: Willkürlich hoher Ertragsanteil? Berücksichtigung des Sparer-Freibetrages (Gleichstellung mit Kapitalerträgen)?- Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 15.06.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 8752/97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.08.1999 |
| Erledigungs-Az: | X R 95/98 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 53 35 |
