SIS 23 15 11 - Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf, Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes, Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[BGB] § 280, § 281 Abs. 1, § 437 Nr. 3
[ZPO] § 130 d Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 19.12.2024, SIS 25 02 55, Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall: 1. Hat ein Prozessbevol...
Niedersächsisches FG 2.7.2024, SIS 24 15 27, Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung: Bei der Ersatzeinreichun...
Niedersächsisches FG 2.7.2024, SIS 24 15 28, Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung: Bei der Ersatzeinreichung ...
BGH 14.3.2024, SIS 24 10 91, Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments: Die Glaubh...

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