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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, Nichtdurchführung, steuerliche Kennzeichnung von Gasöl, Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums, Finanzielle Sanktionen, Pauschalbetrag, schwere der Zuwiderhandlung, Zahlungsfähigkeit

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 28.09.2023, Rs C-692/20 (ECLI:EU:C:2023:707)
    DStRE 2024 S. 42
Normen
[AEUV] Art. 260 Abs. 1, Art. 260 Abs. 2
[RL 95/60/EG] Art. 1 Abs. 1
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