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Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 30.06.2021, VII R 1/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.300621.VIIR1.19.0)
BFH/NV 2022 S. 36
Anmerkungen:
T. Wunderlich in ZfZ 1/2022 S. 24
Normen
[StromStG] § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
[StromStV] § 12 b Abs. 4
[StromStG] § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
[StromStV] § 12 b Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018, Stromsteuer, Steuerbefreiung, Strom, Rückerwerb
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 15.3.2023, SIS 23 08 77, Stromerzeugung in kleinen Anlagen: 1. Aus der Vorschrift des § 12 b Abs. 4 StromStV und der Intention des...
- FG Berlin-Brandenburg 15.3.2023, SIS 23 08 78, Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages: 1. Voraussetzung ...
- BFH 17.1.2023, SIS 23 06 98, Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom: 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 14.12.2022, SIS 23 07 19, Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Blockheizkraftwerke (BHKW), die räumlich einige Kilometer vonein...
- FG Düsseldorf 18.5.2022, SIS 22 14 05, Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen-Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang, Einspeisun...

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