SIS 22 00 14 - Arbeitsschutzkontrollgesetz, Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft, Eilantrag gegen das Fremdpersonaleinsatzverbot in der Fleischwirtschaft, Modifizierung der Rechtsprechung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Normen
[AEntG] § 6 Abs. 9
[FGO] § 114
[GSA Fleisch] § 2 Abs. 1, § 6 a Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 12.12.2022, SIS 23 04 30, GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch: 1. Die Klage auf Feststellung da...
FG Baden-Württemberg 13.9.2022, SIS 22 17 65, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, Anforderungen an Vorliegen eines "...
BVerfG 1.6.2022, SIS 22 16 39, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindu...
FG Münster 19.1.2022, SIS 22 02 23, Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des GSA Fleisch: 1. Betriebe der Fleischwirtschaft sind Betriebe und s...

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