SIS 21 12 35 - Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes, Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, drohende Zahlungsunfähigkeit, Feststellung der Zahlungseinstellung, Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung

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Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes, Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, drohende Zahlungsunfähigkeit, Feststellung der Zahlungseinstellung, Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung

Kapitel:
Insolvenz > Insolvenzverfahren

Fundstellen

BGH 06.05.2021, IX ZR 72/20 (ECLI:DE:BGH:2021:060521UIXZR72.20.0)
BGHZ 230 S. 28
BB 2021 S. 1808
DB 2021 S. 1598
DStR 2021 S. 1826
NJW 2021 S. 2651

Normen
[HGB] § 335
[InsO] § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 133 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 8.2.2024, SIS 24 04 78, Einfuhrabgaben, Sachhaftung, Insolvenzantrag, mediale Berichterstattung, Kenntnis: 1. Die Sachhaftung an ...
BGH 7.12.2023, SIS 24 03 76, Insolvenzanfechtung, Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit: 1. Erfüllt der Schuldne...
BGH 26.10.2023, SIS 24 02 12, Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung, Anforderungen an Beweis de...
BGH 12.1.2023, SIS 23 12 98, Insolvenz, subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung: Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis v...
BGH 13.10.2022, SIS 22 20 68, Beweislast des Gläubigers einer Bürgschaftsforderung für Wiederaufleben der besicherten Darlehensforderun...
BFH 3.8.2022, SIS 23 00 24, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das I...
BGH 23.6.2022, SIS 22 14 97, Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG, Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussp...
BGH 28.4.2022, SIS 22 14 96, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung, Bedeutung des Zahlungsverhaltens des za...
BGH 3.3.2022, SIS 22 06 72, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung, insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die K...
BGH 3.3.2022, SIS 22 04 94, Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit, Na...
BGH 24.2.2022, SIS 22 04 65, Zahlungsunfähigkeit, Gesellschafterdarlehen, Insolvenzanfechtung: 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur d...
BGH 10.2.2022, SIS 22 04 64, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Insolvenzanfechtung: 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die An...
OLG Celle 2.2.2022, SIS 22 11 41, Rücküberlassung eines Grundstücks nach Insolvenzanfechtung: 1. Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 143, ...

Fachaufsätze

LIT 04 53 33 C. Jakobs/C.-P. Kruth, DStR 27/2022 S. 1385: Der Bedeutungsverlust der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO infolge der jüngsten BGH-Rechtsprechung - Ei...
LIT 04 49 07 J. Schädlich, NWB 18/2022 S. 1309: Bundesgerichtshof begrenzt die Vorsatzanfechtung weiter - Lit.; J. Schädlich, NWB 18/2022 S. 1309; InsO §...
LIT 04 37 72 J. Schädlich, NWB 43/2021 S. 3198: BGH stellt die Insolvenzanfechtung auf dogmatisch neue Füße - Lit.; J. Schädlich, NWB 43/2021 S. 3198; In...
LIT 04 39 17 H. Ellers, DB 45/2021 S. 2678: Zur Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) und ihren Folgen für die Praxis - Lit.; H. Ellers, ...

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