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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, in der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der Mehrwertsteuererstattung, Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der Steuerbarkeit des Umsatzes, Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine Prüfung, Sanktion in Höhe von 20 % des Betrags, um den der Betrag der Mehrwertsteuererstattung zu hoch angesetzt wurde, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 15.04.2021, Rs C-935/19 (ECLI:EU:C:2021:287)
    BFH/NV 2021 S. 925 (nur Leitsatz)
    HFR 2021 S. 735 (nur Leitsatz)
    DStRE 2021 S. 747
    UR 2021 S. 784
Normen
[AEUV] Art. 325
[EUV] Art. 4 Abs. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 2, Art. 27, Art. 250, Art. 273
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 24.11.2022, SIS 22 20 98, Recht auf Vorsteuerabzug, Grundsatz des Verbots von Betrug, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei S...
  • EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 71, Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Pflicht zur Bekämpfung rechtswidr...
  • BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
  • EuGH 9.9.2021, SIS 21 14 65, Mehrwertsteuer Richtlinie, Mehrwertsteueranspruch, innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen, Pflic...
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