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Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 09.07.2020, VII S 23/20 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:BA.090720.VIIS23.20.0)
    BFH/NV 2020 S. 1104
    DStR 2020 S. 1734
    NJW 2020 S. 2749

    Anmerkungen:
    M. Ahrens in NJW 37/2020 S. 2749
    J.H. in StuB 16/2020 S. 651
    T. Köster in DStZ 17/2020 S. 641
    B. Rätke in BBK 16/2020 S. 771
Normen
[FGO] § 114, § 131
[AO 1977] § 258
[BGB] § 399
[ZPO] § 570 Abs. 3, § 851
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 3.5.2023, SIS 23 08 63, Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft: 1. Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6...
  • FG Köln 3.4.2023, SIS 23 12 84, One-Stop-Shop-Verfahren (OSS-Verfahren), Umfang der Prüfungsbefugnis d. Finanzbehörde bei Teilnahme des S...
  • BFH 22.9.2022, SIS 23 00 20, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
  • BFH 22.9.2022, SIS 22 17 95, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
  • FG Münster 15.10.2021, SIS 21 19 14, Haftung eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft für deren Steuerschulden: 1. Wenn die finanziell...
  • FG Hamburg 20.5.2021, SIS 21 09 97, Arbeitsschutzkontrollgesetz, Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft, (Teilweise) Erf...
  • BGH 10.3.2021, SIS 21 07 20, Zwangsvollstreckungsverfahren, Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung, Erhöhung des Pfändungsfr...
  • FG Münster 22.10.2020, SIS 20 19 42, Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe: 1. Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtli...
  • BFH 6.8.2020, SIS 20 13 04, Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung: 1. Ein beim BFH gestellter Eilrec...
Fachaufsätze
  • LIT 04 11 84 J. M. Schmittmann, StuB 16/2020 S. 640: Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Abmilderung der Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pand...
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