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Zwangsvollstreckungsverfahren, Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung, Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 10.03.2021, VII ZB 24/20 (ECLI:DE:BGH:2021:100321BVIIZB24.20.0)
BGHZ 229 S. 94
BStBl 2021 II S. 501
DStR 2021 S. 1179
HFR 2021 S. 723
NJW 2021 S. 1322
WM 2021 S. 742
ZIP 2021 S. 814
Normen
[ZPO] § 850 k Abs. 4, § 851 Abs. 1
[ZPO] § 850 k Abs. 4, § 851 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 25.4.2024, SIS 24 11 32, Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen: 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflati...
- AG Norderstedt 15.9.2022, SIS 22 17 60, Pfändbarkeit und Insolvenzbeschlag der Energiepreispauschale: 1. Die gesetzlichen Regelungen zur Energiep...
Fachaufsätze
- LIT 04 43 08 Ch. Thole, ZIP 3/2022 S. 97: Staatliche Finanzhilfen im Insolvenzverfahren - Lit.; Ch. Thole, ZIP 3/2022 S. 97; InsO § 38; BGH v. 10.3...
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