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Antragsrecht auf die Kfz-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3 a KraftStG kein höchstpersönliches Recht, das nicht auf die Erben übergehen könnte

Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 18.10.2019, 13 K 1012/18
    EFG 2020 S. 417
Normen
[AO 1977] § 45 Abs. 1 Satz 1, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[BGB] § 1922 Abs. 1
[KraftStG] § 3 a Abs. 1, § 3 a Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 10.02.2021, SIS 21 09 01, Kraftfahrzeugsteuer, Schwerbehinderung, Steuerbefreiung, Rechtsnachfolge, Antragsbefugnis
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.2.2021, SIS 21 09 01, Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte, Antragsrecht der Erben, Feststellungsbescheid üb...
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