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Vorlage zur Vorabentscheidung, Verursacherprinzip, gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Richtlinie 2009/72/EG, Art. 3 Abs. 1 und 2, Diskriminierungsverbot, Finanzierung des Tarifdefizits, Steuern, denen ausschließlich Unternehmen unterliegen, die zur Stromerzeugung Kernenergie nutzen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 07.11.2019, Rs C-80/18 bis C-83/18, C-81/18, C-82/18 (ECLI:EU:C:2019:934)
Normen
[RL 2009/72/EG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2009/72/EG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Tribunal Supremo (Spanien), EG, EU, Elektrizität, Strom, Umweltschutz, Verursacherprinzip, Nuklearstrom, Kernenergie, Wettbewerb, Spanien, Grundrecht, Binnenmarkt, Gleichheit, Diskriminierung, Umweltabgabe
- vor: Tribunal Supremo (Spanien), EG, EU, Elektrizität, Strom, Umweltschutz, Verursacherprinzip, Nuklearstrom, Kernenergie, Wettbewerb, Spanien, Grundrecht, Binnenmarkt, Gleichheit, Diskriminierung, Umweltabgabe
- vor: Tribunal Supremo (Spanien), EG, EU, Elektrizität, Strom, Umweltschutz, Verursacherprinzip, Nuklearstrom, Kernenergie, Wettbewerb, Spanien, Grundrecht, Binnenmarkt, Gleichheit, Diskriminierung, Umweltabgabe
- vor: Tribunal Supremo (Spanien), EG, EU, Elektrizität, Strom, Umweltschutz, Verursacherprinzip, Nuklearstrom, Kernenergie, Wettbewerb, Spanien, Grundrecht, Binnenmarkt, Gleichheit, Diskriminierung, Umweltabgabe
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 3.3.2021, SIS 21 03 48, Richtlinie 2008/118/EG, allgemeines Verbrauchsteuersystem, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpf...
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