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Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird, Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem, bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" i.S. der Rechtsprechung des EuGH

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. BFH 03.07.2019, XI B 17/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:B.030719.XIB17.19.0)
    BFH/NV 2019 S. 1351

    Anmerkungen:
    M. Diemer in IWB 21/2019 S. 837
    J.H. in StuB 9/2020 S. 362
Normen
[UStG] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26 b, § 26 c
[AEUV] Art. 325
[AO 1977] § 370
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 20.10.2021, SIS 22 04 70, Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflic...
  • BFH 29.12.2020, SIS 21 04 20, Verlegungsantrag: 1. Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhand...
  • FG Baden-Württemberg 4.6.2020, SIS 20 15 89, Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen: 1. Der Vorsteuerabzug setzt die...
  • BFH 23.4.2020, SIS 20 12 73, Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen: Das FG verletzt die Pfli...
  • BFH 11.3.2020, SIS 20 10 27, Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs, kein Vertrauensschutz bei...
  • BFH 10.3.2020, SIS 20 07 38, Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren: 1. "Vorausgegangene...
  • BFH 10.3.2020, SIS 20 09 25, Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung: Ein erheblicher Grund i.S. des § 227 ...
  • BFH 11.2.2020, SIS 20 07 20, Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit, Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei...
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