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Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird, Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem, bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" i.S. der Rechtsprechung des EuGH

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. BFH 03.07.2019, XI B 17/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:B.030719.XIB17.19.0)
    BFH/NV 2019 S. 1351

    Anmerkungen:
    M. Diemer in IWB 21/2019 S. 837
    J.H. in StuB 9/2020 S. 362
Normen
[UStG] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26 b, § 26 c
[AEUV] Art. 325
[AO 1977] § 370
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 29.12.2020, SIS 21 04 20, Verlegungsantrag: 1. Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhand...
  • FG Baden-Württemberg 4.6.2020, SIS 20 15 89, Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen: 1. Der Vorsteuerabzug setzt die...
  • BFH 23.4.2020, SIS 20 12 73, Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen: Das FG verletzt die Pfli...
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