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Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird, Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem, bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" i.S. der Rechtsprechung des EuGH

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. BFH 03.07.2019, XI B 17/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:B.030719.XIB17.19.0)
    BFH/NV 2019 S. 1351

    Anmerkungen:
    M. Diemer in IWB 21/2019 S. 837
    J.H. in StuB 9/2020 S. 362
Normen
[UStG] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26 b, § 26 c
[AEUV] Art. 325
[AO 1977] § 370
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.8.2023, SIS 23 13 51, Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung: Das rechtliche Gehör ist verletzt, ...
  • BFH 20.10.2021, SIS 22 04 70, Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflic...
  • BFH 29.12.2020, SIS 21 04 20, Verlegungsantrag: 1. Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhand...
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