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Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinie 2003/96/EG, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3, Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger, sofern der erzeugte elektrische Strom besteuert wird, Fehlen einer innerstaatlichen Steuer auf den Stromendverbrauch während einer gewährten Übergangsfrist, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a, Pflicht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom von der Steuer zu befreien

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 16.10.2019, Rs C-270/18 (ECLI:EU:C:2019:862)
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. a, Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Conseil d'État (Frankreich), EG, EU, Strom, Energie, Steuerbefreiung, Frankreich, Erdgas, Verbrauchsteuer, kleine Stromerzeuger, Mindestbesteuerung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 22.6.2023, SIS 23 11 54, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung ve...
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